Newsletter Büro für Konsumentenfragen 01/2021

Bern, 23.02.2021 - Anbei erhalten Sie den Newsletter des Büros für Konsumentenfragen.

Produktrückrufe und Sicherheitswarnungen

In Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen publizieren die Bundesbehörden Sicherheitshinweise (Produktrückrufe, Sicherheitswarnungen und Öffentliche Warnungen) zu gefährlichen Produkten. Im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände erfolgt die Publikation von Öffentlichen Warnungen und Produktrückrufen durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, in Absprache mit den zuständigen kantonalen Laboratorien. In allen anderen Produktbereichen erfolgt die Publikation durch das BFK, in Absprache mit den zuständigen Marktaufsichtsbehörden. Seit dem 8. Dezember 2020 werden alle Sicherheitshinweise über die Web App «RecallSwiss» (www.recallswiss.admin.ch) publiziert.

Seit dem Jahr 2012 hat sich die Zahl der von den Bundesbehörden publizierten Sicherheitshinweise mehr als verfünffacht. Allein zwischen 2017 und 2019 hat sich die Zahl der publizierten Sicherheitshinweise verdoppelt. Dieses Wachstum setzte sich im Jahr 2020 nicht fort: Während im Jahr 2019 noch 135 Sicherheitshinweise publiziert wurden, gab es im 2020 128 Sicherheitshinweise, was einem Rückgang um 5 Prozent entspricht. Es ist wahrscheinlich, dass dieser leichte Rückgang mit der Covid-19-Situation zusammenhängt. (vgl. Abbildung 1)

Wie Abbildung 2 zeigt, entfielen im Jahr 2020 58% Prozent der publizierten Sicherheitshinweise auf die Produktgruppen «Nahrungsmittel und Getränke», die Zahl der publizierten Sicherheitshinweise in dieser Produktgruppe stieg von 72 im Jahr 2019 auf 92 im Jahr 2020. Dieses starke Wachstum ist zu einem grossen Teil auf Ethylenoxid-belastete Sesamprodukte zurückzuführen: Insgesamt gab es 26 Sicherheitshinweise zu solchen Produkten.
Weitere 12% der publizierten Sicherheitshinweise entfielen auf die Produktgruppe «Produkte für Säuglinge & Kinder», 12% auf die Produktgruppe «Geräte & Maschinen» und 8% auf die Produktgruppe «Gesundheit & Körperpflege».
Covid-19 hinterliess auch Spuren in der Art der zurückgerufenen Produkte: Im 2020 gab es fünf Rückrufe von Atemschutzmasken und drei Rückrufe von UV-C Desinfektionsgeräten. (vgl. Abbildung 2)

Die aktuellen Produktrückrufe, öffentlichen Warnungen und Sicherheitswarnungen für die Schweiz werden über folgende Kanäle publiziert:
• Web App RecallSwiss: www.recallswiss.admin.ch
• RecallSwiss-Warnservice: www.recallswiss.admin.ch/alert
• Twitter: @rueckruf_ch (Deutsch), @rappel_ch (französisch), @richiamo_ch (italienisch)
• Facebook: @rueckruf.ch (deutsch), @rappel.ch (französisch), @richiami.ch (italienisch)

Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK)

Welttag der Konsumentenrechte
Zum Welttag der Konsumentenrechte, dem 15. März 2021, wird die EKK einen virtuellen Runden Tisch zum Thema «Corona, rechtliche Auswirkungen und Veränderungen für die Konsumenten» organisieren. Die Einladung zu dieser Veranstaltung wird zeitnah auf der Website des BFKs: www.konsum.admin.ch veröffentlicht.

Weitere Aktivitäten der Kommission
Die EKK hat dem Bundesrat am 27. Januar 2021 eine Empfehlung bezüglich des Internets der Dinge (IoT) abgegeben. Darin hält sie mehrere Grundprinzipien fest. Sie empfiehlt dem Bundesrat einen Bericht zum Thema IoT zu erstellen, der unter anderem untersuchen soll, ob und inwiefern die erwähnten Prinzipien schon von bestehenden Gesetzen abgedeckt sind. Der Bericht soll dann auch darstellen, inwiefern ein besonderes Gesetz oder punktuelle Anpassungen an verschiedenen Gesetzen notwendig sind.

Ebenfalls im Januar 2021 reichte die EKK zwei Stellungnahmen ein. Eine betraf die «Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Verwendung von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben». Die zweite nahm Bezug auf die «Änderung des Gentechnikgesetztes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen)».

Ein weiteres Thema, dass die Kommission derzeit beschäftigt, ist «On Demand Optionen» bei Personenwagen. Im Zentrum stehen hier insbesondere die Nutzungsbestimmung für die Konsumentinnen und Konsumenten sowie Änderung im Bundesgesetz über den Datenschutz.

10. Dezember 2020: Virtueller Runder Tisch zum Thema: Kollektiver Rechtsschutz
An diesem Runden Tisch nahmen Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen und mit unterschiedlichen Blickwinkeln teil. Sie diskutierten über die Bedeutung des kollektiven Rechtsschutzes und die über Notwendigkeit, in der Schweiz eine entsprechende neue Regelung zu schaffen. Es wurde rege um die Vorschläge des Bundesrats, die dieser bereits 2018 im Rahmen des Vorentwurfs zur Reform der Schweizerischen Zivilprozessordnung zum kollektiven Rechtsschutz (Art. 89a VE-ZPO) gemacht hatte, diskutiert. Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Hochschullehre, von Konsumentenschutzorganisationen und von economiesuisse legten ihre Argumente für eine solche Regelung dar, wiesen jedoch auch auf die möglichen Risiken hin. Hervorgehoben wurden unter anderem die Schwierigkeiten und finanziellen Belastungen für Konsumentinnen und Konsumenten, individuell gegen einzelne Unternehmen vorzugehen. Tenor war ausserdem, dass es auch aus Sicht der Unternehmen oft einfacher sei, mit einer Gruppe zu verhandeln, statt sich mit vielen ähnlichen Klagen konfrontiert zu sehen. Hingewiesen wurde auf die Tatsache, dass die Europäische Union 2020 eine Richtlinie verabschiedet hat, die Verbandsklagen vorsieht und damit die Verfahren in allen Mitgliedstaaten vereinheitlicht.

Gut zu Wissen

29.01.2021 – Abweisung der Zivilklage des SECO gegen Viagogo
Das SECO hat am 21. September 2017 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Zivilklage gegen die Online-Ticket-Wiederverkaufsplattform Viagogo eingereicht. Am 11. März 2020 hat das Handelsgericht Zürich die Klage des SECO abgewiesen. Eine vom SECO dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht als letzte Instanz mit Urteil vom 1. Dezember 2020 abgewiesen.

Quelle und weitere Informationen: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news.msg-id-82171.html

26.01.2021 – Neue Schweizer Regel zu Community-Masken
Neben den Hygienemasken und den Atemschutzmasken (FFP-Masken) hat sich während der Corona-Pandemie ein neuer Maskentyp etabliert: die «Community-Masken». Diese meist aus Stoff gefertigten Masken werden in verschiedensten Ausführungen angeboten. Es stellte sich die Frage: Wen und wie gut schützen diese Masken? Die Schweizerische Normen-Vereinigung (SNV) erarbeitete in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten eine Schweizer Regel zu Community-Masken.

Quelle und weitere Informationen: https://www.snv.ch/de/normungsarbeit-der-snv-in-zeiten-von-corona.html

26.01.2021 - Teilen von Fahrzeugen für eine energieeffiziente Mobilität: sharedmobility.ch zeigt Standorte und Verfügbarkeit in Echtzeit
Die neue interaktive Anwendung www.sharedmobility.ch zeigt die Verfügbarkeit und Standorte von Shared Mobility-Fahrzeugen in der Schweiz in Echtzeit an. Die Daten können von Mobilitätsanbietern kostenlos in ihren eigenen Systemen und Apps eingebunden werden. www.sharedmobility.ch wird vom Bundesamt für Energie (BFE), dem Programm EnergieSchweiz und Shared Mobility-Anbietern betrieben.

Quelle und weitere Informationen: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82109.html

15.01.2021- Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren
Am 15. Januar 2021 ist das Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen in Kraft getreten. Damit wird die in den Jahren 2010 bis 2015 zu Unrecht bezahlte Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren zurückerstattet. Jeder Haushalt erhält gemäss dem Gesetz eine Pauschale von 50 Franken. Der Betrag wird der Rechnung 2021 der Serafe abgezogen. Für Unternehmen ist eine differenzierte Regelung vorgesehen. Sie können die Rückerstattung mittels Onlineformular beantragen.

Quelle und weitere Informationen: https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/das-bakom/medieninformationen/medienmitteilungen.msg-id-82001.html

18.11.2020 - Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz
Der Bundesrat hat am 18. November 2020 die revidierten Ausführungsbestimmungen zum Fernmeldegesetz (FMG) verabschiedet. Die Revision erfolgt aufgrund der Teilrevision des FMG, welche am 22. März 2019 vom Parlament verabschiedet wurde. Die Anpassungen in den Verordnungen sind teilweise technischer Natur, sie bringen aber auch weitere Verbesserungen des Konsumentenschutzes mit sich.

Quelle und weitere Informationen: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81176.html