Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes

Bern, 17.02.2021 - Um die Kommunikation auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes flächendeckend sicherzustellen, sind Optimierungsmassnahmen für die Sendestandorte des Bundes notwendig. Anlässlich seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren für einen Verpflichtungskredit in Höhe von 36,5 Millionen Franken zur Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes eröffnet.

Bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes in der Schweiz wären alle Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) gefordert. Da die Kommunikation über die öffentlichen Kommunikationsnetze nicht mehr sichergestellt wäre, ist die Kommunikation über POLYCOM ein entscheidender Faktor zur Bewältigung der Lage. Das Sicherheitsfunksystem POLYCOM ermöglicht die Einsatzkommunikation zwischen den Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit der Schweiz in allen Lagen. Ein Ausfall der POLYCOM-Sendeanlangen aufgrund fehlender Stromautonomie würde die Krisenbewältigung stark beeinträchtigen.

Die Eidgenossenschaft ist Eigentümerin von rund einem Drittel der etwa 750 POLYCOM-Sendestandorte mit primärer Nutzung durch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV). Im Hinblick auf eine Strommangellage hat die EZV die Stromversorgung des nationalen Sicherheitsfunknetzes POLYCOM überprüft. Bei einem Stromausfall von mehr als acht Stunden wäre die Funkabdeckung im Grenzraum stark reduziert. Betroffen wären grosse Gebiete in insgesamt 18 Kantonen sowie das Fürstentum Liechtenstein. Die Stromautonomie der Sendestandorte muss daher erhöht werden. Dies stellt sicher, dass die Grenzkantone auch bei einem langandauernden Stromausfall flächendeckend und unterbruchsfrei ans POLYCOM-Netz angebunden sind. Die Kantone haben die von ihnen betriebenen Anlagen bereits ausgerüstet.

Damit die schweizweit flächendeckende Kommunikation und Einsatzführung über POLYCOM auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes sichergestellt werden kann, sind Notstromversorgungen bei den POLYCOM-Sendestandorten des Bundes notwendig. Für die Erhöhung der Stromautonomie beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 36,5 Millionen Franken. Die Umsetzung ist in den Jahren 2023 bis 2026 geplant. Die jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf zwei Millionen Franken.

Die Vernehmlassung beginnt am 17. Februar 2021 und dauert bis zum 25. Mai 2021.

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