Ernennung der Schweizer Delegation beim Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates

Bern, 12.02.2021 - Bundesrat Ignazio Cassis hat am 22. Januar 2021 die 12 Mitglieder der Schweizer Delegation beim Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) für die Amtsperiode 2021–2026 ernannt. Die Wahlvorschläge waren von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), dem Schweizerischen Städteverband (SSV) und dem Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) eingereicht worden. Nach der formellen Bestätigung durch das Kongressbüro am 12. Februar 2021 kann die neue Delegation nun ihre Arbeit im Hinblick auf die Erneuerungssession vom 23. bis 25. März 2021 aufnehmen.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) wurde in seiner heutigen Form 1994 ins Leben gerufen und hat zum Ziel, die Lokal- und Regionaldemokratie in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates zu stärken. Der Kongress, ein beratendes Organ, dient als Sprachrohr der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europas. Er besteht aus zwei Kammern, der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen.

Zu den Aktivitäten des Kongresses gehören die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (die am 17. Februar 2005 von der Schweiz ratifiziert wurde), die Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen sowie weitere, thematisch breit gefächerte Tätigkeitsfelder. Die 324 ordentlichen Mitglieder des KGRE, denen ebenso viele Stellvertreterinnen und Stellvertreter zur Seite stehen, treffen sich zweimal im Jahr zu den Plenarsessionen am Sitz des Europarates in Strassburg.

Die Schweiz verfügt im Kongress über sechs ordentliche Mitglieder und sechs Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die jeweils zur Hälfte die Kantone sowie die Gemeinden und Städte vertreten. Entsprechend dem offiziellen Nominationsverfahren waren die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der Schweizerische Städteverband (SSV) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) dafür zuständig, Nominationen für die neue Amtsperiode 2021–2026 vorzuschlagen. Die Schweizer Delegation wurde anschliessend vom Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ernannt. Am 12. Februar 2021 hat das Kongressbüro die Zusammensetzung der neuen Delegation formell bestätigt.

Der Schweizer Delegation für die Amtsperiode 2021–2026 gehören folgende Vertreterinnen und Vertreter an:

Für die Kantone:
- Herr David Eray, Minister, Staatsrat des Kantons Jura, Leiter der Delegation (Vollmitglied)
- Frau Cornelia Komposch, Regierungsrätin des Kantons Thurgau (Vollmitglied)
- Herr Paul Winiker, Regierungsrat des Kantons Luzern (Vollmitglied)
- Frau Jacqueline Fehr, Regierungsrätin des Kantons Zürich (Stellvertreterin)
- Herr Philippe Leuba, Staatsrat des Kantons Waadt (Stellvertreter)
- Herr Didier Castella, Staatsrat des Kantons Freiburg (Stellvertreter)

Für die Gemeinden und Städte:
- Frau Franziska Stadelmann-Meyer, Gemeindepräsidentin von Muttenz BL (Vollmitglied)
- Herr Laurent Wehrli, Gemeindepräsident von Montreux VD und Nationalrat (Vollmitglied)
- Herr Beat Hirs, Gemeindepräsident von Rorschacherberg SG (Vollmitglied)
- Herr Erich Fehr, Stadtpräsident von Biel BE (Stellvertreter)
- Frau Christine Chevalley, Gemeindepräsidentin von Veytaux VD (Stellvertreterin)
- Herr Matthias Gysin, Gemeinderat der Gemeinde Duggingen BL (Stellvertreter)


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