Juradossier: Die Tripartite Jurakonferenz bespricht die letzten Schritte für die Abstimmung in Moutier
Bern, 29.01.2021 - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, hat am Mittwoch, 27. Januar 2021 eine Tripartite Jurakonferenz per Videokonferenz präsidiert. An der Konferenz teilgenommen haben die Juradelegationen der Regierungsräte der Kantone Bern und Jura. Eine Delegation des Gemeinderates von Moutier war zur Teilnahme am Ende der Konferenz eingeladen. Die Gespräche drehten sich vor allem um die Kommunikation der Behörden. Die vertiefte Überprüfung des Stimmregisters durch die Berner Staatskanzlei und die Gemeindekanzlei von Moutier, bei der das Bundesamt für Justiz (BJ) bei Bedarf vermittelt, wird zwei Monate vor der Abstimmung vom 28. März 2021 zur Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier weitergeführt.
Die Vorsteherin des EJPD und die Teilnehmer der Konferenz sowie die Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates waren mit dem Stand der Vorbereitungen alle sehr zufrieden. Sie lobten die Anstrengungen der verschiedenen Behörden, die an der zweifellos komplexesten je in der Schweiz durchgeführten Abstimmung beteiligt sind.
Kommunikation der Regierungsräte der Kantone Bern und Jura
Damit die Kampagne vor der Abstimmung ruhig und gemäss der Charta für Moutier verläuft, haben sich die Regierungsräte der Kantone Bern und Jura erneut verpflichtet, auf jegliche proaktive Kampagne zu verzichten. Der jurassische Regierungsrat äusserte sein Bedauern, dass nach der gemeinsamen Medienmitteilung (Bern, Jura und Moutier) über die Unterzeichnung des Nachtrags zur Abstimmungsbotschaft noch eine Medienmitteilung des Kantons Bern veröffentlich wurde. Beide Regierungsräte haben sich ausserdem verpflichtet, dass sich bis zum 28. März 2021 kein Regierungsmitglied nach Moutier begeben wird. Schliesslich sind sie übereingekommen, die Kommunikation am Abstimmungstag zu koordinieren. Wie die Regierungsräte der Kantone Bern und Jura hat der Gemeinderat von Moutier bekräftigt, sich während der Kampagne vor der Abstimmung zurückzuhalten. Die Kommunikation der beteiligten Behörden muss weiterhin faktenbasiert und objektiv erfolgen, sodass die Bürgerinnen und Bürger von Moutier darauf vertrauen können.
Von der Kantonszugehörigkeit Moutiers abhängige Arbeitsstellen
Um der jüngsten Kontroverse um gewisse statistische Daten des Kantons Bern zu den von der Kantonszugehörigkeit Moutiers abhängigen Stellen ein Ende zu bereiten, hat die Tripartite Konferenz das Bundesamt für Justiz beauftragt, zusammen mit den beiden Staatskanzleien ein kurz gefasstes Dokument zu erstellen. Darin soll knapp, klar und übersichtlich die Anzahl der in den Jahren 2017 und 2021 in den beiden Kantonen bestehenden und in Aussicht gestellten Stellen aufgeführt werden.
Überprüfung des Stimmregisters
Die aufwändige Überprüfung des Stimmregisters wird weitergeführt. Mehrere hundert Personen haben einen Fragebogen zu ihrem politischen Wohnsitz erhalten. Die Berner Staatskanzlei und die Gemeindekanzlei von Moutier analysieren in den nächsten Tagen, bei Bedarf unter Vermittlung des Bundesamts für Justiz, welche Fälle noch vertieft überprüft werden müssen. Die Teilnehmer der Tripartiten Konferenz bedanken sich unter dem Hinweis auf die Bedeutung dieser Überprüfung bei den Bürgerinnen und Bürgern von Moutier für ihre Mitwirkung. Wer den Fragebogen noch nicht beantwortet hat, ist gebeten, dies rasch zu erledigen.
Finanzierung der Kampagne für die Abstimmung vom 28. März 2021
Der Regierungsrat des Kantons Jura wies darauf hin, dass die Stiftung "Fondation pour la réunification du Jura" aufgehoben und deren Restvermögen vollumfänglich der Stiftung des "Musée jurassien d’art et d’histoire" in Delsberg überwiesen worden ist. Ferner garantierten beide Regierungsräte, dass die Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier nicht öffentlich finanziert wird.
Treffen in Moutier mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärte, sie würde sich gerne persönlich zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsräte der Kantone Bern und Jura nach Moutier begeben, um dort eine Delegation der Gemeindebehörden zu treffen. Aufgrund der epidemiologischen Lage ist dies zurzeit nicht möglich. Je nach Entwicklung der Lage kann das Treffen eventuell Ende Februar oder Anfang März 2021 stattfinden.
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