Bundesrätin Keller-Sutter nimmt am ersten Rat der Justiz- und Innenminister unter portugiesischer Präsidentschaft teil

Bern, 28.01.2021 - Die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), Karin Keller-Sutter, hat sich am 28. Januar 2021 in einer Videokonferenz mit den Justiz- und Innenministerinnen und –ministern der EU (JI-Rat) ausgetauscht. Schwerpunkt der Diskussionen war der Vorschlag für ein neues Asyl- und Migrationspaket. Bundesrätin Keller-Sutter begrüsste den umfassenden Ansatz des Pakets und betonte, dass die Schweiz die Reformen unterstütze. Weiter diskutierten die Teilnehmenden am ersten informellen Austausch unter portugiesischer Präsidentschaft über Massnahmen an den Grenzen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

Zentrales Thema des informellen Austauschs war die Weiterführung der Diskussionen für ein neues Asyl- und Migrationspaket. Justizministerin Keller-Sutter begrüsste den umfassenden Ansatz des Pakets, das langjährige Forderungen der Schweiz aufnimmt. Dazu gehören rasche Verfahren an den Aussengrenzen, eine Stärkung der Rückkehrpolitik, ein effizienter Aussengrenzenschutz sowie die Unterstützung von besonders betroffenen Mitgliedstaaten. Der Schutz der Aussengrenzen sei für die Schweiz zentral, erklärte Keller-Sutter. Dabei müsse die Einhaltung der Grundrechte und des Non-Refoulement-Gebots jedoch jederzeit gewährleistet sein.

Die EJPD-Vorsteherin begrüsste zudem die Absicht der Kommission, Migrationspartnerschaften mit Drittstaaten einzugehen und verwies auf die ausgezeichneten Erfahrungen der Schweiz in diesem Bereich. Solche Partnerschaften mit Ursprungs - und Transitländern legten oft die Grundlage für eine funktionierende Asyl- und Migrationspolitik, sagte Keller-Sutter. "Die Schaffung eines krisenfesten europäischen Asylsystems bedingt, dass alle Staaten zu Kompromissen bereit sind, gerade auch zur Entlastung von besonders exponierten Staaten an den Aussengrenzen".

Pandemie-bedingte Massnahmen an den Grenzen

In einem zweiten Block diskutierten die Ministerinnen und Minister über verschiedene Corona-bedingte Massnahmen an den Grenzen. Die Schweiz wurde dabei von Staatssekretär Mario Gattiker vertreten. Er wies auf die aktuelle Notwendigkeit von grenzsanitarischen Massnahmen innerhalb des Schengen-Raums hin, betonte aber auch, dass dabei der besonderen Situation der Grenzregionen Rechnung getragen werden müsse. Viele Grenzregionen seien nicht nur wirtschaftlich verbunden, sondern auch sozial und kulturell. Deswegen nehme die Schweiz bei ihren Massnahmen Rücksicht auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Bezüglich der Einreisebeschränkungen an den Schengen-Aussengrenzen bekräftigten die Ministerinnen und Minister ihren Willen, weiterhin gemeinsam und koordiniert vorzugehen.


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