UNO-Umweltkonferenz: Bundesrat verabschiedet Mandat für die Vollversammlung
Bern, 27.01.2021 - Vom 22. bis 24. Februar findet der virtuelle erste Teil der fünften Vollversammlung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen statt. Zur Sprache kommen die Strategie 2022-2025, das Arbeitsprogramm und das Budget. Der zweite Teil folgt anfangs 2022 in Nairobi. Dann werden die technischen und politischen Resolutionen beschlossen. Der Bundesrat hat am 27. Januar 2021 das Mandat der Schweizer Delegation für den ersten Teil der Konferenz genehmigt.
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme; UNEP) ist das zentrale Organ der UNO im Umweltbereich. Die Vollversammlung ist sein steuerndes Gremium und trifft sich alle zwei Jahre mit dem Ziel, internationale Strategien zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen zu beraten und politische Massnahmen zu beschliessen.
Aufgrund der Corona-Pandemie wird die fünfte Vollversammlung in zwei Teilen durchgeführt: Zunächst findet ein virtuelles Treffen vom 22. bis 24. Februar 2021 statt, ein zweites Treffen folgt anfangs 2022 in Nairobi. An seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 hat der Bundesrat das Mandat der Schweizer Delegation für den ersten Teil der Vollversammlung sowie den finanziellen Beitrag der Schweiz an die UNEP für die Jahre 2022–2023 genehmigt. Dieser beläuft sich auf knapp 4,4 Millionen Franken pro Jahr und entspricht damit dem Beitrag für die laufende Periode.
Eine neue UNEP-Strategie
Mit der Mittelfriststrategie 2022-2025, welche die Mitgliedstaaten am ersten Treffen verhandeln werden, wird die UNEP ihre Kräfte in drei Bereichen bündeln: Klima, Natur (Biodiversität und Ökosysteme) sowie Verschmutzung und Chemikalien (Abfall und Luftqualität). Die Teilnehmenden werden über Massnahmen gegen den Klimawandel, den Biodiversitätsverlust und die Verschmutzung von Boden und Luft diskutieren. Querschnittsthemen sind nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster, Umweltbeobachtung, Digitalisierung und nachhaltige Finanzierung.
Die Schweiz setzt sich auf dem internationalen Parkett für eine kohärente und wirksame Umweltpolitik ein. Sie drängt darauf, auch in der Corona-Pandemie Entscheide zum Umweltschutz zu fällen.
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