Der Bundesrat bekräftigt die Bedeutung Afrikas und verabschiedet zum ersten Mal eine Strategie für den Kontinent

Bern, 13.01.2021 - An seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 hat der Bundesrat erstmals eine Strategie für Subsahara-Afrika verabschiedet. Die nordafrikanischen Länder sind bereits in der MENA-Strategie abgedeckt, die der Bundesrat am 14. Oktober 2020 verabschiedet hat. Die neue Strategie anerkennt die grosse Vielfalt des Kontinents mit ihren Herausforderungen und Chancen. Sie legt Ziele und Massnahmen fest für die Schweiz in den Jahren 2021-2024. Neben Frieden, Sicherheit und Menschenrechte sind Migration, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung Kernelemente der Strategie, die die Tradition der Partnerschaft mit den Staaten Subsahara-Afrikas ausbaut.

Die Strategie für Subsahara-Afrika benennt angesichts der grossen Vielfalt der Länder unterschiedliche Prioritäten für einzelne Regionen. Zusätzlich zu den drei Regionen Sahel, Grosses Horn von Afrika und Grosse Seen fokussiert die Schweiz auf die wirtschaftlich starken «Löwinnen»-Staaten sowie die Regionalorganisationen. Dadurch trägt sie der wachsenden Bedeutung multilateraler Organisationen auf dem Kontinent Rechnung. Für jede dieser Regionen definiert der Bundesrat Ziele sowie Massnahmen zu deren Umsetzung. Ein themenübergreifendes Phänomen ist die Migration: Die Umsetzung der vier Schwerpunkte der Strategie soll den Migrationsdruck reduzieren.

Frieden, Sicherheit und Menschenrechte: Angesichts der vielen Konflikte bleiben die Guten Dienste und die zivile und militärische Friedensförderung wichtige Tätigkeitsfelder, ebenso die Einhaltung der Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Die Anstrengungen für Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung gemäss der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-24 wie auch der Kampf gegen Straflosigkeit und die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen und Jugendlichen an Friedens- und Wiederaufbauprozessen werden verstärkt. Die unparteiische humanitäre Hilfe bleibt ein Identifizierungsmerkmal der Schweiz. Die Schweiz fördert die Einhaltung humanitärer Prinzipien, den Zugang zu Menschen in Not, den Schutz vor Ort sowie nachhaltige Lösungen in Erstaufnahmeländern. Sie stärkt zudem die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten im Rahmen von Migrationsabkommen und –partnerschaften.
 
Wohlstand: Die Schweiz fördert ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum u.a. mittels innovativer Ansätze in der Grund- und Berufsbildung sowie durch die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Ort. Davon profitieren die lokale Wirtschaft wie auch Schweizer Unternehmen. Mit der Handelsdiplomatie und bilateralen Abkommen fördert die Schweiz die Wirtschaftsbeziehungen. Sie stärkt zudem die Entwicklung und Umsetzung der globalen Standards zur Bekämpfung von illegalen Finanzflüssen. Dazu gehören auch die Rückführungen von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten (Asset Recovery).

Nachhaltigkeit: Im Rahmen der Agenda 2030 setzt sich die Schweiz für eine nachhaltige Entwicklung in den Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Sie unterstützt die Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen und fördert leistungsfähige Gesundheitssysteme und den Zugang zu sauberem Wasser. Im Kontext der raschen Urbanisierung arbeitet die Schweiz verstärkt im Bereich der Energie- und weiteren Grundversorgung sowie der Städteplanung. Flucht und Migration aufgrund von Naturkatastrophen und Klimawandel sollen besser gesteuert werden.

Digitalisierung: In Einklang mit der Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024 unterstützt die Schweiz die Staaten bei der digitalen Transformation, damit neue Technologien zum Vorteil von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung eingesetzt werden können. Die gesamte Bevölkerung soll dank bezahlbarem Zugang zum Internet von den Chancen der Digitalisierung profitieren können.

Auf die Chancen Afrikas setzen
Subsahara-Afrika gewinnt trotz grossen Herausforderungen an weltpolitischem Gewicht und wirtschaftlicher Relevanz. Der Bundesrat rückt mit der Subsahara-Afrika-Strategie das Potenzial der Region in den Fokus und will die langjährige Tradition der Partnerschaft mit Subsahara-Afrika nutzen: Das Engagement der Schweiz geniesst grosse Wertschätzung, darauf aufbauend sollen die Beziehungen diversifiziert werden.

Die Subsahara-Afrika-Strategie ist nach der MENA-Strategie die zweite geografische Strategie des Bundesrates gemäss der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023. Damit konkretisiert der Bundesrat wichtige Bereiche, stärkt die Kohärenz seiner Aussenpolitik und richtet seine Aktion auf die Zukunft aus.


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