Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses

Bern, 26.11.2020 - Am 26. November 2020 hat das 67. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU stattgefunden. Thematisiert wurden insbesondere die Schutzmassnahmen der EU auf Stahlerzeugnissen. Die Schweiz machte sich erneut für ein Auslaufen dieser Handelsbeschränkungen stark. Das Gremium tagte unter dem Vorsitz der Schweiz und erstmals per Videokonferenz.

Die im Gemischten Ausschuss versammelten Delegationen der Schweiz und der EU bestätigten das insgesamt gute Funktionieren des Abkommens. Das 1972 abgeschlossene Freihandelsabkommen ist für den Handel mit der EU von zentraler Bedeutung. In Anbetracht der anhaltenden COVID-19-Pandemie und den im Frühjahr 2020 kurzzeitig aufgetretenen Schwierigkeiten beim Import von medizinischen Schutzausrüstungen unterstrichen beide Parteien die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zur Krisenbewältigung. Sie betonten zudem die gemeinsamen Ziele im Rahmen der WTO-Initiative im Bereich Handel und Gesundheit. Diese soll die internationale Zusammenarbeit und Koordination zwischen den WTO-Mitgliedstaaten fördern und Handelsstörungen in Krisenzeiten vermeiden.

Wie schon im Vorjahr waren die von der EU im Februar 2019 verhängten Schutzmassnahmen auf Stahlerzeugnissen Gesprächsthema. Die Schutzmassnahmen wurden als Reaktion auf die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium eingeführt und haben negative Auswirkungen auf den freien Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz setzt sich gegenüber der EU weiterhin für einen uneingeschränkten Handel mit Stahlprodukten ein und forderte, dass die Schutzmassnahmen Ende Juni 2021 auslaufen. Weiter informierten sich beide Seiten über ihre aktuelle Freihandelspolitik gegenüber Drittstaaten und tauschten sich über die Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU aus. Schliesslich tauschten sich die Parteien auch über die Frage einer künftigen Modernisierung des FHA aus.

Leiter der Schweizer Delegation war Botschafter Thomas Zimmermann, Delegierter des Bundesrats für Handelsverträge im SECO. Das nächste Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen ist für den Herbst 2021 turnusgemäss unter dem Vorsitz der EU geplant.

Das 1972 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union abgeschlossene Freihandelsabkommen garantiert einen zollfreien Handel mit Industrieerzeugnissen und erleichtert den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten. Der Gemischte Ausschuss verwaltet das Abkommen und überwacht dessen Umsetzung. Die EU ist mit rund 60% Anteil am Schweizer Aussenhandel die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Umgekehrt ist die Schweiz die viertwichtigste Destination für Warenexporte aus der EU (nach den USA, China und Grossbritannien).


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