Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI): Bundesrat bestätigt Neuorganisation
Bern, 25.11.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 die noch offenen Punkte zur Neuorganisation der digitalen Transformation und IKT- Lenkung (DTI) in der Bundesverwaltung geklärt. Insbesondere hat er die notwendigen Rechtsgrundlagen für das neue Lenkungsmodell verabschiedet. Die Rechtstexte werden auf 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Zum gleichen Zeitpunkt wird der neue, bei der Bundeskanzlei angesiedelte Bereich DTI seinen Betrieb aufnehmen.
Als wichtigste Anpassung der Rechtsgrundlagen wird die bisherige Verordnung über die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung (BinfV) ersetzt durch die Verordnung über die digitale Transformation und die Informatik (VDTI). Darin wird geregelt, wie die Institutionen des Bundes künftig zusammenwirken, um eine effiziente, bürger- und wirtschaftsorientierte Digitalisierung der Bundesverwaltung zu gewährleisten.
Zuständig für die bundesweite Koordination ist der neue, bei der Bundeskanzlei angesiedelte Bereich DTI. Er kann Vorgaben erlassen, eigene Projekte im Rahmen der Digitalisierung initiieren oder Vorhaben von Departementen und Ämtern unterstützen. Er sorgt für eine departementsübergreifende Sicht auf die Vorhaben, Mittel und Verwaltungsleistungen der digitalen Transformation und der IKT in der Bundesverwaltung.
Der Bereich DTI fungiert zugleich als Stabsstelle des neuen Bundesratsausschusses «Digitalisierung und IKT», dem unter dem Vorsitz des EFD auch die Vorstehenden des WBF und des EDI sowie der Bundeskanzler angehören. Aufgabe des Ausschusses ist es, die übergeordnete politische Steuerung der Arbeiten zu stärken. Eine wichtige Rolle kommt auch der Generalsekretärenkonferenz (GSK) zu: Sie wird eng mit dem Bereich DTI zusammenarbeiten und die Bundeskanzlei bei der überdepartementalen Koordination und der Etablierung von gemeinsamen und tragfähigen Lösungen unterstützen.
Grundzüge im April festgelegt
Die Neuorganisation in Fragen der Digitalisierung und IKT-Lenkung hat der Bundesrat am 3. April 2020 im Grundsatz beschlossen – dies mit dem Ziel, die digitale Transformation der Bundesverwaltung koordiniert voranzutreiben und die IKT-Lenkung zu verstärken. Weiterhin bleiben die Departemente und Ämter die wichtigsten Akteure der Digitalisierung in ihrem jeweiligen thematischen Zuständigkeitsbereich.
Parallel zum Beschluss zur Neuorganisation der digitalen Transformation und der IKT-Lenkung hat der Bundesrat entschieden, die Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden im Bereich der digitalen Verwaltung zu stärken. Gemeinsam mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) soll in mehreren Etappen eine neue Organisation aufgebaut werden, die «Digitale Verwaltung Schweiz» (DVS). Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt unter der Federführung des EFD.
Ebenfalls beim EFD ist das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) angesiedelt. Das NCSC ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Cybersicherheit und damit erste Anlaufstelle für die Wirtschaft, Verwaltung, Bildungseinrichtungen und die Bevölkerung bei Cybersicherheitsfragen. Die künftige DVS, das NCSC und der Bereich DTI werden eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig konsultieren.
Delegierter im Juni gewählt
Den künftigen Delegierten des Bundesrates für digitale Transformation und IKT-Lenkung und Leiter des Bereichs DTI hat die Landesregierung am 24. Juni 2020 gewählt. Daniel Markwalder, derzeit stellvertretender Generalsekretär beim WBF, wird sein Amt im Januar antreten. Der Bereich DTI übernimmt auf diesen Zeitpunkt hin zentrale Aufgaben des heutigen Informatiksteuerungsorgans des Bundes (ISB), welches aufgelöst wird. Übernommen werden auch die entsprechenden Mitarbeitenden; ein Stellenabbau ist nicht geplant.
Die Neuorganisation erfolgt haushaltsneutral. Verstärkt wird der neue Bereich durch Teile der Geschäftsstelle «Digitale Schweiz» aus dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und die bisherige Fachstelle Gever Bund aus der Bundeskanzlei. Nach Betriebsaufnahme am 1. Januar 2021 beginnt eine Transformationsphase mit dem Ziel, den Bereich DTI auf die neuen Aufgaben auszurichten und in den Organisationsstrukturen der BK zu konsolidieren.
Adresse für Rückfragen
Ursula Eggenberger, Leiterin Sektion Kommunikation
Tel. 058 462 37 63
ursula.eggenberger@bk.admin.ch
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Bundeskanzlei
http://www.bk.admin.ch
Eidgenössisches Finanzdepartement
http://www.efd.admin.ch
Eidgenössisches Departement des Innern
http://www.edi.admin.ch
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch
