Newsletter Büro für Konsumentenfragen 03/2020
Bern, 24.11.2020 - Anbei erhalten Sie den Newsletter des Büro für Konsumentenfragen.
Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK)
Virtueller Runder Tisch zum Thema «Kollektiver Rechtsschutz»
Die im März aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallene Diskussionsrunde, wird nun virtuell via Zoom am 10. Dezember 2020 stattfinden. Im Zentrum steht die Frage, ob die Schweiz einen kollektiven Rechtsschutz einführen sollte und wenn ja, wie dieser aussehen müsste. Diskutiert werden sollen die Vorteile, die Risiken und die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem kollektiven Rechtsschutz. Die eingeladenen Referentinnen und Referenten werden das Thema von unterschiedlichen Standpunkten aus beleuchten.
Weitere Informationen sowie die Anmeldekoordinaten: www.konsum.admin.ch
Konsumenteninformationen im Zusammenhang mit COVID-19
Das BFK stellt auf seiner Website eine Linksammlung zur Verfügung, die den Konsumentinnen und Konsumenten Zugang zu COVID-relevanten Informationen, Verhaltensanleitungen und zu Schlichtungsstellen im Streitfall gibt. Die Informationen können unter www.konsum.admin.ch abgerufen werden.
Holzdeklaration
Neue Informationsblätter zur Deklarationspflicht für den Detailhandel, das Holzverarbeitende Gewerbe und den Versand- und Onlinehandel stehen unter https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/holzdeklaration/holzdeklarationspflicht.html zur Verfügung.
Die Informationsblätter liefern diesen Branchen einen kompakten, leicht verständlichen Überblick zu den wichtigsten Punkten der Deklarationspflicht und sind mit anschaulichen Beispielen ergänzt. Ebenso enthalten sind Verweise und Links zu weiterführenden Informationen.
Gut zu Wissen
23.07.2020 - Broschüre "Gesund essen - fit bleiben" zur Ernährung älterer Personen
Die Broschüre «Gesund essen – fit bleiben» des BLV richtet sich an ältere Menschen, die sich ausgewogen ernähren möchten.
Quelle und weitere Informationen: https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/lebensmittel-und-ernaehrung/ernaehrung/empfehlungen-informationen/lebensphasen-und-ernaehrungsformen/ernaehrung-fuer-aeltere-menschen.html
05.08.2020 - Transparente Preisbekanntgabe bei Elektro-Ladestationen
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) publiziert ein neues Informationsblatt «Preisbekanntgabe bei Elektro-Ladestationen». Es soll Anbietern, Konsumenten und kantonalen Vollzugsbehörden bei der Anwendung der Preisbekanntgabevorschriften im Bereich Elektro-Ladestationen dienen.
Quelle und weitere Informationen: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formulare/Werbe_und_Geschaeftsmethoden/Preisbekanntgabe/elektroladestation.html
06.10.2020 - COVID-19-Pandemie: Schweiz beteiligt sich an Operation «Stop»
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) und Swissmedic haben sich an einer koordinierten, weltweiten Aktion zur Bekämpfung des Handels von illegalen Medikamenten und Medizinprodukten beteiligt. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie befinden sich vermehrt gefälschte und minderwertige Produkte im Umlauf. EZV und Swissmedic haben im Rahmen der Aktion 29 Sendungen mit insgesamt 132 Tonnen medizinischen Gesichtsmasken überprüft.
Quelle und weitere Informationen: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80606.html
05.11.2020 Konsumentenstimmung erholt sich nicht weiter
Die Konsumentenstimmung in der Schweiz stagniert seit dem Sommer im Wesentlichen. Sämtliche Teilindizes, die in die Berechnung einfliessen, liegen weiterhin unter dem langfristigen Mittelwert. Keiner hat sich gegenüber der Sommerumfrage signifikant verbessert. Die Entwicklung der Wirtschaft und die Lage am Arbeitsmarkt werden als ungünstig wahrgenommen.
Quelle und weitere Informationen: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80985.html
11.11.2020 – Versicherungsvertragsgesetz
Der Bundesrat setzt das revidierte Gesetz auf den 1. Januar 2022 in Kraft. Das Parlament hatte die Revision in der Sommersession verabschiedet. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Das Versicherungsvertragsgesetz regelt das Verhältnis zwischen Versicherern und ihren Kundinnen und Kunden. Mit dem überarbeiteten Gesetz wird beispielsweise neu ein Widerrufsrecht von 14 Tagen eingeführt und Verträge mit langer Laufzeit können nach drei Jahren beendet werden.
Quelle und weitere Informationen: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81093.html
Ausgewählte konsumentenpolitische Ereignisse aus der EU:
07.07.2020 - Die EU-Kommission: Bericht über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte
Die EU-Kommission veröffentlichte am 7. Juli 2020 ihren jüngsten Bericht über das sogenannte „Schnellwarnsystem“, mit dem die EU-Kommission den Verkauf gefährlicher Produkte auf dem Markt verhindern will. Im Jahr 2019 lösten mehr als 2.200 gefährliche Produkte EU-weiten Alarm aus. Dies entspricht einem Anstieg um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die meisten Gefahrenmeldungen gingen in den Bereichen Spielzeug und Kraftfahrzeuge ein.
Quelle und weitere Informationen: https://www.vzbv.de/dokument/newsletter-verbraucherpolitik-eu-aktuell-142020 https://ec.europa.eu/germany/news/20200707-eu-warnsystem-gefaehrlicher-produkte_de
04.11.2020 - Kollektiver Rechtsbehelf für Verbraucher – Der Europäische Rat legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest
Die kollektive Geltendmachung der Verbraucherrechte ist einen Schritt näher gerückt. Im Anschluss an die im Juni 2020 mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung hat der Rat am 04. November seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Entwurf einer Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher in der EU festgelegt.
Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein System für Verbandsklagen einzuführen, mit dem die Kollektivinteressen der Verbraucher vor Verstössen gegen das Unionsrecht geschützt werden. Es umfasst sowohl Unterlassungsklagen als auch Abhilfemassnahmen. Die Richtlinie gibt bestimmten von den Mitgliedstaaten benannten qualifizierten Einrichtungen die Möglichkeit, im Namen einer Gruppe von Verbrauchern aufzutreten, die geschädigt wurden, weil ein Unternehmer mutmasslich gegen einen der EU-Rechtsakte verstossen hat, die im Anhang der Richtlinie aufgeführt sind. Hierzu können sie Unterlassungsklagen erheben und/oder Abhilfemassnahmen einschliesslich Entschädigung oder Ersatz fordern. Diese Rechtsakte erstrecken sich auf Bereiche wie Finanzdienstleistungen, Reisen und Tourismus, Energie, Gesundheit, Telekommunikation und Datenschutz.
Quelle und weitere Informationen: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/11/04/collective-redress-for-consumers-council-adopts-position-at-first-reading/
Adresse für Rückfragen
Büro für Konsumentenfragen
Tel. +41 58 462 20 21
E-Mail: bojan.tesic@bfk.admin.ch
Herausgeber
Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen
http://www.konsum.admin.ch/
