Die Schweiz am G20 Ministertreffen zur Korruptionsbekämpfung

Bern, 22.10.2020 - Die Schweiz hat am 22. Oktober 2020 an einem virtuellen Ministertreffen der G20 zur Korruptionsbekämpfung teilgenommen. Angesichts der stark erhöhten Staatsausgaben für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie mahnten die Minister zu Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Die Videokonferenz unter der Leitung von Saudi-Arabien brachte erstmals hochrangige Vertreter der G20 mit Verantwortung in der Korruptionsbekämpfung zusammen. Die Schweiz war als Gast eingeladen; sie hat seit 2016 auch stets an den Sitzungen der Antikorruptions-Arbeitsgruppe der G20 teilgenommen.

Das Ministertreffen befasste sich mit den Korruptionsrisiken im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Der rasche und massive Einsatz staatlicher Unterstützung könne das Risiko von Betrug und Korruption erhöhen, stellten die Minister fest. Sie erliessen neben der Ministererklärung auch einen Appell («Call to Action on Corruption and COVID-19»), in dem sich die G20-Staaten zur Transparenz bekennen und die Bedeutung angemessener Prüf- und Aufsichts¬verfahren unterstreichen. Man wolle den Gebrauch von Notstandsbefugnissen auf ein Minimum beschränken, heisst es im Appell. Zudem wird die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft und der Medien gewürdigt.

Die Schweiz war beim Ministertreffen durch Stefan Estermann, Präsident der Inter-departe¬mentalen Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung im Range eines Staatssekretärs, vertreten. In seiner Wortmeldung betonte Stefan Estermann, dass der Erfolg staatlicher Massnahmen zur Pandemiebekämpfung wesentlich vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Regierungen abhängt. Korruptionsprävention trage dazu bei, dieses Vertrauen aufzubauen und zu erhalten. Stefan Estermann begrüsste ferner die Absicht der G20, sich mit den Themen Auslandsbestechung, Korruption im Sport und Wiedererlangung von Vermögenswerten (Asset Recovery) weiter zu beschäftigen.

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