Schweiz wird 2020-2023 im Gouverneursrat der IAEA vertreten sein

Bern, 11.09.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 Botschafter Benno Laggner zum ständigen Vertreter der Schweiz bei der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in Wien bestimmt. Er wird die Schweiz von 2020 bis 2023 im Gouverneursrat der IAEA vertreten. Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), leitet die Schweizer Delegation an der bevorstehenden 64. Generalkonferenz der IAEA. Die Konferenz findet vom 21. bis 25. September 2020 in Wien statt. Der Bundesrat hat ihm für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen.

Seit den 1970er-Jahren stellt das UVEK/BFE den Schweizerischen Gouverneur im IAEA-Gouverneursrat. Für die Periode 2020 bis 2023 wird nun auf Antrag des UVEK mit Benno Laggner ein Vertreter des EDA Einsitz nehmen. Das Bundesamt für Energie (BFE) behält jedoch die Federführung bei der internationalen Kernenergiepolitik der Schweiz sowie bei Nuklearfragen rund um die IAEA. Es behält auch den Anspruch, die Vertretung im Gouverneursrat in Zukunft wieder durch eine eigene Vertretung sicherzustellen. Die neuerliche Mitgliedschaft im Gouverneursrat beginnt im September 2020 mit der Wahl der Schweiz anlässlich der 64. Generalkonferenz der IAEA und dauert bis zur 67. Generalkonferenz im September 2023.

Die 64. Generalkonferenz der IAEA findet vom 21. bis 25. September 2020 in Wien statt. Leiter der Schweizer Delegation ist Benoît Revaz, Direktor des BFE, dem der Bundesrat für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen hat. Inhaltlich stehen für die Schweiz die nukleare Sicherheit (Nuclear Safety), die nukleare Sicherung (Nuclear Security), sowie die Verifikation (Safeguards) im Zentrum des Interesses.

Die Generalkonferenz wird aufgrund der globalen COVID-19 Pandemie in einem hybriden Format (physisch und virtuell) und mit begrenzter Teilnehmerzahl durchgeführt. Die Schweizerische Delegation vor Ort wird daher in diesem Jahr stark verkleinert. Sie setzt sich aus Vertretern des UVEK (BFE) und des EDA (Ständige Mission der Schweiz in Wien) zusammen. Die anderen regulären Delegationsmitglieder (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI, Abteilung Sicherheitspolitik im EDA und Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS) werden virtuell teilnehmen.

Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) ist das wichtigste internationale Forum für die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Sie wurde 1957 als unabhängige Organisation innerhalb des Systems der Vereinten Nationen gegründet und hat derzeit 171 Mitgliedstaaten. Die Schweiz ist Gründungsmitglied der IAEA.

Politische Organe: Gouverneursrat und Generalkonferenz

Der Gouverneursrat, der fünfmal jährlich tagt, besteht aus 35 Mitgliedern, von denen 13 vom Gouverneursrat ernannt und 22 von der Generalkonferenz gewählt werden. Bei der Mitgliedschaft im Gouverneursrat wechselt sich die Schweiz mit anderen Ländern der westeuropäischen Gruppe ab. Zuletzt war sie turnusgemäss im Zeitraum von 2014 bis 2017 Mitglied.

Die Generalkonferenz besteht aus sämtlichen Mitgliedstaaten. Sie tritt einmal im Jahr zusammen. Sie berät unter anderem den Jahresbericht der IAEA, bewilligt das Budget des Folgejahrs und verabschiedet Resolutionen zu den wichtigsten Arbeitsbereichen der Agentur.

Das Sekretariat der IAEA, seit Dezember 2019 unter Leitung von Generaldirektor Rafael Grossi, besteht aus über 2‘500 Mitarbeitenden und führt die von den politischen Organen genehmigten Programme und Aktivitäten aus. Das Sekretariat hat sechs Hauptabteilungen: Technische Zusammenarbeit, Kernenergie, Nukleare Sicherheit und Sicherung, Nukleare Wissenschaften und Anwendungen, Sicherungsmassnahmen/Verifikation, Verwaltung. Die Finanzierung der Agentur erfolgt über das ordentliche Budget (Pflichtbeiträge) sowie durch freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten.

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Marianne Zünd, Leiterin Kommunikation BFE, +41 58 462 56 75, marianne.zuend@bfe.admin.ch