Beratende Kommission für Landwirtschaft erachtet Parlamentsdebatte zur Agrarpolitik als notwendig
Bern, 08.09.2020 - Die vom Bundesrat eingesetzte Beratende Kommission für Landwirtschaft (BEKO) spricht sich in der Mehrheit dafür aus, die parlamentarische Diskussion über die zukünftige Agrarpolitik offensiv anzugehen und nicht hinauszuschieben. Sie bedauert eine allfällige Sistierung der Beratung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+).
An ihrer Sitzung vom 28. August 2020 hat die BEKO die Entscheide der Wirtschaftsund Abgabekommission des Ständerats (WAK-S) zur AP22+ und zur parlamentarischen Initiative (Pa.Iv. 19.475) «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» diskutiert. Die Sistierung der AP22+ wurde kontrovers beurteilt. Eine Mehrheit der BEKO bedauert den Entscheid der Kommission, weil die Nachteile einer Sistierung überwiegen würden. Sie ist der Meinung, dass die Massnahmen zur Reduktion der Umweltbelastung, die stärkere Unterstützung der Mehrwertstrategie und die bessere soziale Absicherung der Bauernfamilien nicht verzögert werden dürfen. Eine Minderheit unterstützt die Sistierung, weil die AP22+ zu viele negative Auswirkungen mit sich bringe, insbesondere der Rückgang der Produktion, die dadurch steigenden Importmengen und die zunehmenden Auflagen. Die BEKO nimmt die Erweiterung der Pa.Iv. 19.475 mit Massnahmen rund um einen verbindlichen Absenkpfad für die Verluste an Stickstoff und Phosphor, die der Bundesrat als Alternative zur Trinkwasserinitiative mit der AP22+ vorschlägt, zur Kenntnis.
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