Von-Wattenwyl-Gespräche vom 28. August 2020

Bern, 28.08.2020 - An den Von-Wattenwyl-Gesprächen, die – wie einmal pro Jahr üblich – in Form einer Klausur durchgeführt wurden, ist die Landesregierung in corpore unter der Leitung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche am Freitag, 28. August, standen zahlreiche Themen rund um die Bewältigung der Covid-19-Krise.

Nachdem die Schweiz die erste Welle der Covid-19-Epidemie meistern konnte, wurden die Massnahmen schrittweise gelockert. Am 19. Juni hat der Bundesrat in der Folge die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz beendet. Die Hauptverantwortung für die Bewältigung der Pandemie liegt seither bei den Kantonen. Kantone, die eine Zunahme der Fallzahlen feststellen, begegnen lokalen Ausbrüchen mit den für sie geeigneten Massnahmen. Der Bund unterstützt die Kantone dabei.

Die aktuelle Situation ist gemäss einer gemeinsamen Lagebeurteilung durch Bund und Kantone trotz steigender Fallzahlen unter Kontrolle. Die Situation kann sich jedoch kurzfristig ändern; dies auch vor dem Hintergrund der globalen Entwicklung der Pandemie. Bund und Kantone sind deshalb in ständigem Austausch, verfolgen die epidemiologische Situation aufmerksam und passen die Massnahmen laufend der Entwicklung an.

Der Bundesrat informierte über den Stand bei den wegen Corona ergriffenen Wirtschafts- und Arbeitsmarktmassnahmen. Insgesamt wurden über 136'000 Kreditvereinbarungen bei 123 Banken unterzeichnet, die am Covid-19-Programm teilnahmen. Volumenmässig belaufen sich die Überbrückungskredite auf fast 17 Milliarden Franken. Während im April 2020 laut provisorischen Zahlen noch über eine Million Menschen Kurzarbeitsentschädigung bezogen hatten, ging die Zahl bereits im Mai – dem letzten derzeit abgerechneten Monat – auf 890'000 Personen zurück. Die Arbeitslosenquote verharrt im Moment bei 3,2 Prozent.

Bezüglich Lehrstellenmarkt kann weitgehend Entwarnung gegeben werden: Die Anstrengungen von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt sowie der Betriebe bei der Vergabe der Lehrstellen für Lehrbeginn 2020 haben Früchte getragen: Insgesamt spiegeln die von der Task Force «Perspektive Berufslehre 2020» eingeholten kantonalen Trendmeldungen eine stabile Lehrstellensituation.

Ebenfalls Thema der Gespräche war die finanzpolitische Situation des Bundes. Die Landesregierung hatte im Juli entschieden, das weitere Vorgehen Ende Jahr zu beraten.
Die Parteien haben das Engagement und die Leistungsfähigkeit des Bundesrates bei der Bewältigung der Krise verdankt. Sie riefen die Regierung dazu auf, die Massnahmen und Botschaften unter Berücksichtigung des Föderalismus bestmöglich mit den Kantonen zu koordinieren. Dies insbesondere mit dem Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden auch in den kommenden Wochen und Monaten aufrecht zu erhalten.

Internationale Lage

Das Coronavirus breitet sich auch in Entwicklungsländern aus. Die Auswirkungen sind für die betroffenen Staaten besonders schwerwiegend. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit (IZA) auf die Herausforderungen reagiert. In zahlreichen Ländern konnte sie bereits Massnahmen umsetzen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern.

Bis anhin hat sie dafür 532 Millionen Franken gesprochen, unter anderem mit einem Darlehen an das IKRK und Beiträgen an weitere internationale Akteure. Zudem hat die Schweiz gezielt bestehende Programme an die neue Situation angepasst. Von den 532 Millionen Franken wurden rund 91 Millionen bereits investiert.

Weitere Themen

Neben den zahlreichen Themen rund um die Pandemie diskutierten die Landesregierung und die Parteispitzen unter anderem auch die Reform der beruflichen Vorsorge.
Mit der BVG-Reform soll das Niveau der Renten gesichert und die Finanzierung der beruflichen Vorsorge gestärkt werden. Der Vorschlag der Sozialpartner, den der Bundesrat im Dezember 2019 in die Vernehmlassung gegeben hat, ist in der Vernehmlassung kontrovers bewertet worden. Der Bundesrat will nun bis Ende Jahr dem Parlament eine Botschaft für die BVG-Reform unterbreiten.

Zur Sprache kamen am Freitag des Weiteren die Europapolitik und die Ausgestaltung des künftigen Verhältnisses zum Vereinigten Königreich, die Ausschaffung von ausländischen Straftätern und der Zeitplan zum Ausbau des 5G-Netzes.


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