Von der Schweiz vermittelt: Myanmars Parteien unterzeichnen Verhaltenskodex für friedliche Wahlen

Bern, 26.06.2020 - Die politischen Parteien in Myanmar haben am Freitag, 26. Juni 2020, im Hinblick auf die für November geplanten Parlamentswahlen einen Verhaltenskodex für friedliche Wahlen und einen fairen Wahlkampf unterzeichnet. Die Schweiz hat zwischen den Parteien vermittelt (so genannte Fazilitation) und damit die Basis dafür gebildet, dass der Kodex erarbeitet werden konnte. Zu den Unterzeichnenden des Kodex gehört eine Mehrheit der 97 politischen Parteien, einschliesslich der regierenden «Nationalen Liga für Demokratie», sowie ethnische Parteien.

In den vergangenen acht Monaten schuf die Schweiz auf Anfrage der Parteien und der Wahlkommission die Voraussetzungen für die Verhandlungen über einen revidierten Verhaltenskodex. Er enthält Regeln für friedliche Wahlen und einen freien Wettbewerb, zu welchen sich Parteien und Wahlkandidaten freiwillig verpflichten. Ausserdem enthält der Kodex Grundsätze zum Schutz vor Angriffen auf das Privatleben der Kandidatinnen und Kandidaten und gegen Hassreden, auch in den Sozialen Medien. Weitere Bestimmungen betreffen den Missbrauch von staatlichen Ressourcen und den Verzicht, die Religion für Wahlkampfzwecke zu benutzen.

Die Zeremonie in Yangon fand im Beisein einer Mehrheit der 97 Parteien, dem Vorsitzenden der Wahlkommission, der Schweiz als Fazilitatorin sowie der internationalen Gemeinschaft statt. Mit der Unterzeichnung des Verhaltenskodexes bekräftigen die Parteien ihren Willen, einen fairen und gewaltfreien Wahlkampf zu führen. Die Schweiz wird auch die Umsetzung des Kodexes unterstützen. Bereits 2015 hatte die Schweiz die Verhandlungen einen Verhaltenskodex zwischen den Parteien fazilitiert.

Seit dem Ende der Militärherrschaft 2011 unterstützt die Schweiz die Friedensverhandlungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen, der Regierung und dem Militär und fördert die Demokratiebestrebungen des Staates. Die diesjährigen Wahlen, die dritten seit 2011, stellen eine zentrale Etappe der Transition dar. Mit etwa 30 Millionen Wählern und 97 politischen Parteien bedeuten sie eine grosse politische und logistische Herausforderung für das Land.


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