Individuelle Prämienverbilligungen: Bundesrat will Kantonsbeitrag an Gesundheitskosten knüpfen
Bern, 20.5.2020 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative der Sozialdemokratischen Partei ab, «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)». Er ist sich bewusst, dass die Prämien eine bedeutende Belastung für die Haushalte darstellen, kritisiert aber, dass die Initiative die Kostenproblematik ausser Acht lässt. An seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 hat er beschlossen, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative zu unterbreiten, wonach der Kantonsbeitrag zu den Prämienverbilligungen an die Bruttokosten im Gesundheitswesen geknüpft wird.