Civic-Tech-Bericht: Die Digitalisierung soll die politische Partizipation stärken

Bern, 08.05.2020 - In seiner Sitzung vom 8. Mai 2020 hat der Bundesrat den Civic-Tech-Bericht gutgeheissen. Gestützt darauf hat er drei Massnahmen beschlossen, die der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Meinungsbildungsprozess zu Gute kommen sollen.

Der Civic-Tech-Bericht geht zurück auf zwei Vorstösse aus dem Parlament. Das Postulat 17.4017 Müller Damian beauftragte den Bundesrat zu prüfen, wie Bürgerinnen und Bürger mit den Möglichkeiten von Civic Tech besser am politischen Prozess in der Schweiz teilnehmen können. Mit dem Postulat 17.3149 Hausammann Markus wurde die Prüfung von Massnahmen zur Steigerung der Effizienz der Vernehmlassungsverfahren in Auftrag gegeben.

Der Bericht zeigt auf, wie die Digitalisierung das politische System der Schweiz und die Bürgerbeteiligung am politischen Meinungsbildungsprozess stärken kann. Der Bundesrat hat, gestützt auf die Resultate des Berichts, drei Massnahmen beschlossen und die Bundeskanzlei entsprechend beauftragt:

1. Entwicklung eines übergeordneten und technologieneutralen Datenmodells für politische Geschäfte und der dazugehörigen Materialien

Derzeit müssen Informationen zu politischen Geschäften auf verschiedenen Plattformen zusammengesucht werden, wo sie nur zum Teil öffentlich und in verschiedenen Datenformaten vorliegen. Ein übergeordnetes Datenmodell würde es erlauben, politische Geschäfte über den ganzen Policy-Zyklus hinweg zu verfolgen – von den ersten Vorstössen oder Beschlüssen des Bundesrates und der Vernehmlassung über die parlamentarischen Beratungen und allfälligen Volksabstimmungen bis zur Umsetzung.

2. Prüfung der “E-Vernehmlassung” und konkreter Massnahmen zur Vereinfachung des Vernehmlassungsverfahrens
Das Verfahren könnte durch digitale Werkzeuge administrativ einfacher werden. Die Ergebnisse digitalisierter und besser strukturierter
Vernehmlassungen könnten für den nachgelagerten Entscheidungsprozess besser ausgewertet und aufbereitet werden.

3. Prüfung der Schaffung einer Publikationsplattform für Petitionen
Derzeit werden die bei der Bundesverwaltung eingegangenen Petitionen nicht veröffentlicht. Die Schaffung einer solchen Plattform wird geprüft, um in diesem Bereich eine neue Dienstleistung anbieten zu können.

Neben diesen Möglichkeiten der Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen beleuchtet der Civic-Tech-Bericht auch die möglichen Risiken der Digitalisierung für das politische System der Schweiz. Der aktuelle politische Diskussionsstand zu Civic Tech wird zusammengefasst, und es werden mögliche Anwendungsbeispiele diskutiert mit dem Ziel, den Handlungsbedarf besser einschätzen zu können.

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