Die Schweiz an der virtuellen Frühjahrstagung 2020 von IWF und Weltbank sowie am G20-Finanzministertreffen

Bern, 16.04.2020 - Bundesrat Ueli Maurer, Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, in Vertretung von Bundesrat Guy Parmelin, und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen am 16. und 17. April 2020 an der virtuellen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Der Hauptfokus der Tagung, wie auch des Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure im Vorfeld, liegt in der globalen Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise.

Der ministerielle Steuerungsausschuss des IWF wird sich mit den wirtschaftspolitischen Herausforderungen und dem Handlungsbedarf für den IWF bei der Bewältigung der Pandemie befassen. Die Schweiz wird die Wichtigkeit einer raschen Gewährung von IWF-Nothilfekrediten zur Schaffung von Budgetfreiräumen für dringliche Ausgaben betonen. Hierfür unterstützt sie auch eine vorübergehende und gezielte Ausweitung der IWF-Kriseninstrumente. Fordern wird sie, dass die IWF-Massnahmen insbesondere auch den raschen und nachhaltigen Ausstieg aus der Krise und die mittel- bis längerfristige Tragfähigkeit der Staatshaushalte im Auge behalten.

Im Entwicklungsausschuss wird die Schweiz das Massnahmenpaket der Weltbank zur Bekämpfung der COVID-19-Krise unterstützen. Die Schweiz fordert von der Weltbank fokussierte, nachhaltig wirkende Interventionen, die in enger Koordination mit Partnerorganisationen umgesetzt werden. Die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen sollen auch während der Bewältigung der COVID-19-Krise als internationaler Referenzrahmen für eine globale nachhaltige Entwicklung dienen. Die Weltbank hat die Kapazität, den Entwicklungsländern in den nächsten 15 Monaten finanzielle Unterstützung von bis zu 160 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen.

Die Schweiz ist auch grundsätzlich bereit, an den Treffen die von IWF und Weltbank lancierte Initiative zur vorübergehenden Sistierung des Schuldendienstes ärmerer Länder mitzutragen. Damit sollen in den Budgets der stark betroffenen ärmeren Ländern Freiräume für dringende Ausgaben bei der COVID-19-Bekämpfung geschaffen werden.

Im Vorfeld der Tagung fand ein Videotreffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 statt, an dem auch Bundesrat Ueli Maurer und Nationalbankpräsident Thomas Jordan teilnahmen. Die G20 legte ihren Aktionsplan zur Bewältigung der COVID-19-Krise vor, zu dem auch die angesprochenen Initiativen gehören. Die Schweiz hat in der G20 die grosse Bedeutung von Massnahmen zur Sicherstellung der Finanzstabilität unterstrichen und betont, dass es zur Stärkung des Vertrauens von Märkten und Investoren eine finanziell tragbare Lösung und einen glaubwürdigen längerfristigen Ausblick braucht.


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