Militärische Eskalation in Syrien – Stellungnahme des EDA

Bern, 28.02.2020 - Das EDA ist sehr besorgt über die militärische Eskalation im Nordwesten Syriens und die schwerwiegenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Es ruft alle Konfliktparteien dazu auf, das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, strikt einzuhalten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine sofortige Einstellung der Kämpfe herbeizuführen. Die Schweiz hat ihre tiefe Besorgnis bereits am 27. Februar 2020 vor dem UNO-Menschenrechtsrat zum Ausdruck gebracht.

Das EDA ist sehr besorgt über die militärische Eskalation im Nordwesten Syriens (Provinz Idlib und Umgebung von Aleppo). Laut UNO wurden seit Anfang Februar 2020 mindestens 134 Zivilisten, darunter 44 Kinder, getötet und 11 medizinische Einrichtungen und 15 Schulen getroffen. Das EDA ruft alle Konfliktparteien dazu auf, das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, strikt einzuhalten, indem sie alle verfügbaren Vorsichtsmassnahmen treffen, um die Bevölkerung und die zivile Infrastruktur zu schützen. Zudem muss die sogenannte Deeskalationszone in Idlib garantiert werden, auf die sich der Iran, Russland und die Türkei geeinigt haben.

Die anhaltende militärische Offensive hat zu einer weiteren Massenflucht mit schwerwiegenden unmittelbaren und langfristigen humanitären Folgen geführt. Laut UNO wurden seit Beginn der neuen Offensive im Dezember 2019 fast eine Million Menschen im Nordwesten Syriens vertrieben, wo sie bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt unter katastrophalen Bedingungen ausharren. Das EDA ruft daher alle Konfliktparteien dringend auf, einen raschen und ungehinderten Zugang der humanitären Hilfe zu ermöglichen, damit die Notleidenden Schutz und Hilfe erhalten. Grenzüberschreitende Hilfsaktionen sind dafür unerlässlich.

Die Schweiz hat ihre Besorgnis bereits am 27. Februar 2020 in einer gemeinsamen Erklärung mit Österreich, Liechtenstein und Slowenien vor dem UNO-Menschenrechtsrat zum Ausdruck gebracht. Sie fordert die in Syrien militärisch engagierten Staaten regelmässig auf, die Feindseligkeiten einzustellen, den Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten und die Suche nach einer politischen Lösung fortzusetzen. Das EDA wird seine Besorgnis über die Lage in Syrien entsprechend gegenüber dem Iran, Russland und der Türkei zur Sprache bringen.

Nur eine politische Lösung kann dem Leiden der syrischen Bevölkerung ein Ende setzen und zu einem dauerhaften Frieden beitragen, der die Rechte aller Syrerinnen und Syrer garantiert. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch im Rahmen des UNO-Friedensprozesses in Genf, der vom EDA aktiv unterstützt wird, ist unerlässlich.


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