Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe zurückgezogen
Bern, 12.02.2020 - Die Mitteilung des Rückzugs erscheint voraussichtlich am 18. Februar 2020 im Bundesblatt.
Der Bundesrat ist am 12. Februar 2020 von der Bundeskanzlei darüber informiert worden, dass am 4. Februar 2020 eine von der Mehrheit des Initiativkomitees unterzeichnete Rückzugserklärung zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» bei der Bundeskanzlei eingegangen ist. Der Bundesrat nimmt vom Rückzug der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» Kenntnis und wird diese Volk und Ständen nicht erneut zur Abstimmung unterbreiten. Die Mitteilung des Rückzugs wird voraussichtlich am 18. Februar 2020 im Bundesblatt publiziert werden.
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