«Massentierhaltung»: Bundesrat lehnt Initiative ab, will aber direkten Gegenentwurf ausarbeiten
Bern, 29.01.2020 - Der Bundesrat empfiehlt, die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» abzulehnen. Die Aufnahme von privaten Biostandards in die Verfassung und die Ausdehnung auf den Import gehen ihm zu weit. Der Bundesrat unterstützt aber grundsätzlich das Ziel der Initiative, die Tierhaltung in der Schweiz weiter zu verbessern. Er will deshalb Kriterien für das Wohlergehen von Nutztieren in einem direkten Gegenentwurf aufnehmen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 beschlossen.
Die Initiative will die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützen und Massentierhaltung verbieten. Der Bund soll Kriterien für die Unterbringung, den Auslauf, die Anzahl gehaltener Tiere und die Schlachtung festlegen. Die Anforderungen sollen mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Die neue Verfassungsbestimmung soll zudem auch für den Import von tierischen Produkten gelten.
Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich das Anliegen der Initiative. Er will deshalb in einem direkten Gegenentwurf das zentrale Anliegen der Initiative aufnehmen und die Kriterien für die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung in der Verfassung verankern. Damit soll die landwirtschaftliche Tierhaltung weiter verbessert werden. Verfassung und Tierschutzgesetzgebung garantieren bereits heute einen hohen Schutz für Nutztiere. Zusätzlich unterstützt der Bund auf Basis der Landwirtschaftsgesetzgebung besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS) und den regelmässigen Auslauf ins Freie (RAUS) mit Beiträgen.
Die Initiative empfiehlt aber der Bundesrat zur Ablehnung. Die Verankerung privater Biostandards in der Verfassung gehen seiner Ansicht nach zu weit. Zudem wäre die Anwendung dieser Standards auf Importe unvereinbar mit Handelsabkommen und nur sehr schwer umsetzbar.
Ausserdem will der Bundesrat das Tierwohl unabhängig von der Bestandesgrösse verbessern.
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