Momente, in denen wir bewegen können

Bern, 16.01.2020 - Rede von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Stromkongress 2020 in Bern, 16. Januar 2020

Es gilt das gesprochene Wort 

Geschätzte Anwesende

Es gibt Momente im Leben …

Momente, in denen man viel bewegen kann.

Die Schweiz hatte in der Vergangenheit solche Momente immer wieder erkannt und genutzt. Unsere Vorfahren waren weitsichtig und mutig, beim Eisenbahnbau etwa oder bei der Wasserkraft. Da haben wir im richtigen Moment etwas gewagt und enorm viel gewonnen.

Nun erleben wir in der Klimapolitik so einen Moment, in dem vieles möglich ist. Und zwar für Sie, meine Damen und Herren ganz besonders.

Denn Klimapolitik heisst in erster Linie Energiepolitik, und da sind Sie am Drücker.

Sie können gestalten.

Sie können Veränderungen – notwendige Veränderungen – einleiten.

Und Sie können diese so prägen, dass Bevölkerung und Wirtschaft davon profitieren.

Was ich Ihnen heute sagen möchte: Sie können dabei auf die Unterstützung der Politik zählen.
 
Von Seiten der Politik gibt es den Willen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Sie handeln können und Planungssicherheit haben.
 
30 Jahre reichen für grosse Veränderungen

Wir – Strombranche und Politik gemeinsam – wir haben 30 Jahre Zeit, um unser Land klimaneutral zu gestalten.

Genauso lange hat es gedauert, bis unsere Wasserkraft bis 1970 so richtig in Schwung kam mit neuen Laufkraftwerken und Speicheranlagen.

30 Jahre reichen für grosse Veränderungen. Damals wie heute – wenn man nicht zögert, sondern handelt. Konkret heisst das: Wir müssen die Produktion von einheimischem Strom aus erneuerbaren Energiequellen forcieren. Denn das braucht es, damit Wirtschaft und Bevölkerung im Jahr 2050 weitestgehend ohne fossile Energieträger und ohne Schweizer Atomstrom auskommen, und damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Gleichzeitig können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Energie- und Stromverschwendung zurückgehen.

Es ist mir bewusst: Kein Produzent, Verkäufer oder Händler hat ein Interesse daran, weniger Strom zu verkaufen. Anders sieht es aber aus, wenn Sie neue Geschäftsfelder besetzen und zu Dienstleistern werden. Dann können Sie die Bevölkerung und die Wirtschaft dabei unterstützen, Strom sinnvoll einzusetzen, Verschwendung zu vermindern und damit Geld zu sparen - und zwar ohne dass deswegen jemand frieren oder seinen Komfort einschränken muss. Einige von Ihnen sind heute schon als solche Dienstleister tätig – und zwar mit Erfolg.

Damit Sie vermehrt in die einheimischen erneuerbaren Energiequellen investieren und dadurch die Versorgungssicherheit stärken, wird er Bundesrat die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Die entsprechende Vorlage kommt in diesem Frühling, also bald.

Mit dem Energiepaket wollen wir Schub geben:

Schub für die grosse Wasserkraft – hier werden die Mittel für die Investitionsbeiträge verdoppelt

Schub für die Sonnenenergie – mit wettbewerblichen Ausschreibungen verstärken wir den Wettbewerb. Und können mit gleichviel Geld mehr Strom produzieren.

Wir haben ein Interesse, dass diese Vorlage zügig durchs Parlament kommt. Denn die KEV und die Marktprämie für die Wasserkraft laufen schon bald aus.

Was ich von Ihrer Branche am häufigsten gehört habe, ist: Sie müssen wissen, wohin die Reise geht. Sie müssen planen können und die Rahmenbedingungen müssen bekannt sein. Dafür habe ich Verständnis.

Damit es vorwärtsgeht, sollten wir uns deshalb zusammenraufen und am gleichen Strick ziehen.

Mir ist klar, dass es verschiedene Instrumente gibt, um Wasserkraft, Sonnenenergie und die anderen Erneuerbaren zu fördern. Und wir können uns auch noch Jahre darüber streiten, welches Instrument das wirklich effizienteste ist. Das hilft am Ende aber niemandem, ausser jenen vielleicht, deren Hauptanliegen darin besteht, gegen alles zu sein.

Ich hoffe deshalb, dass Sie sich hinter die Vorlage stellen. Nur so haben wir eine Chance, dass wir rechtzeitig parat sind. 

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Schweiz hat übrigens nicht das Ziel einer strom-autarke Schweiz.

Aber ohne Umbau des Energiesystems, wie er mit der Energiestrategie beschlossen wurde, sind die klimapolitischen Ziele nicht zu erreichen.

Denn was wir ganz bestimmt nicht wollen, ist, dass der vermehrte Stromverbrauch aufgrund der klimapolitischen Entscheide unsere Versorgungssicherheit gefährdet und dass übermässig Strom importiert wird. Und was wir auf jeden Fall vermeiden wollen, ist, dass wir mehr Strom aus Kohle oder anderen nicht-erneuerbaren Energien importieren.

Die EU geht mit ihrem Clean Energy Package und dem European Green Deal klimapolitisch in die gleiche Richtung. Ich bin überzeugt, dass wir den Übergang in Europa und der Schweiz zusammen schaffen können.

Meine Damen und Herren

Sonnenergie, Wasserkraft oder auch Windenergie: Die verschiedenen erneuerbaren Energiequellen greifen künftig wie die Rädchen einer Uhr ineinander. Einige Räder sind grösser, andere kleiner. Überall gibt es neue Einspeisepunkte. Die dezentrale Produktion steigt.

Die Chancen sind enorm, das Potenzial augenfällig:

  • Flachdächer von Gewerbebauten, Parkhäusern, Schwimmbädern, Schulhäusern und Kläranlagen können problemlos mit Solarzellen bestückt werden.
  • Bauern haben ein neues Naturprodukt: Die Sonnenenergie. Direkt vom Stalldach können sie die Ernte einfahren.
  • Bei Neubauten soll wenn immer möglich das Solardach gleich eingebaut werden.

So viel Potenzial – das müssen wir ausschöpfen!

Selbstverständlich werden wir auch über das Stromnetz und über Speichertechnologien sprechen müssen.

Die dezentrale Stromproduktion und die verstärkte Versorgung aus erneuerbaren Energien führt zu neuen Herausforderungen und neuen Chancen. Wie wir diese am besten packen, das möchte ich mit Ihnen gemeinsam entwickeln - und zwar rasch.

Die Themen eines neuen Tarifmodells für die Netztarifierung oder die langfristige Sicherstellung von Speicherkapazitäten sind in der laufenden Revision des Stromversorgungsgesetzes noch nicht enthalten. Für mich ist klar, dass wir diese Themen vertieft anschauen und diskutieren müssen. In welchem Rahmen dies geschieht, da bin ich offen. Ich möchte dazu auch Ihre Meinung hören.

Und wir müssen für schnelle und einfache Verfahren bei der Bewilligung und Unterstützung von neuen Projekten sorgen. Auch darüber möchte ich Ihre Meinung hören und dies zusammen mit den Kantonen diskutieren - damit wir auch hier die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, die der Bevölkerung und der Wirtschaft dienen. 

Stromabkommen

Der Chef von Swissgrid, Herr Yves Zumwald, hat es in der Vergangenheit des Öfteren erwähnt: Swissgrid musste letztes Jahr etliche Male intervenieren, um die Spannung zu halten.

Ich muss Ihnen sagen: das passiert uns im Bundesrat nicht so oft – vor allem nicht, wenn es um das Europa-Dossier geht Da herrscht seit Jahren interessierte Spannung.

Klar ist: Die Schweiz ist keine Insel. Sie ist die Stromdrehscheibe Europas. Wir haben deshalb ein elementares Interesse an geregelten Beziehungen zur EU – gerade auch im Strombereich. Wir wissen, dass sich die Schere zwischen dem Funktionieren von EU- und Schweizer Strommarkt kontinuierlich öffnet. Gleiches gilt für den Netzbetrieb. Mit jeder regulatorischen Neuerung in der EU erschwert sich die Lösungsfindung.

Ob und wann das Stromabkommen mit der EU zustande kommt, hängt vom Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens ab.

Sie wissen, dass sich der Bundesrat darum bemüht, mit der EU eine gute Lösung zu finden. Aber Sie werden von mir heute keine Prognose zum Abschlussdatum hören.

Mesdames et messieurs

Nous avons 30 ans devant nous pour que notre pays devienne neutre sur le plan climatique. 30 ans suffisent pour mettre en œuvre des changements de telle importance. Mais nous devons agir sans attendre. Pour cela, nous devons travailler à l’unisson et poursuivre le même objectif. Je compte sur vous !

Wie die Energiewelt verändert sich auch die Gesellschaft. Unsere Enkel werden im Jahr 2050 den Gedanken, mit klimaschädlichem Oel zu heizen, für völlig verfehlt halten. Sie werden Fahrzeuge fahren wollen, die mit sauberem Strom betrieben sind. Sie werden keinen Schweizer Atomstrom haben, denn ihre Vorfahren haben den Atomausstieg beschlossen. Und Gas werden sie noch einsetzen, allerdings (sinnvollerweise nur) in erster Linie für die energieintensive Industrie.

Damit sie das leben können, müssen wir nicht zaubern. Sondern einfach tun, was wir in den vergangenen Jahrzehnten immer taten: Chancen ergreifen. Momente nutzen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung!


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