Der Bundesrat verlängert die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine
Bern, 13.12.2019 - Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.
Anfang 2011 hatte der Bundesrat umgehend auf die Aufstände in der arabischen Welt reagiert und Vermögenswerte des gestürzten Präsidenten Ben Ali sowie von Personen aus dessen Umfeld (rund CHF 60 Mio.) vorsorglich gesperrt. Im Februar 2014 verhängte er im Zusammenhang mit der Ukrainekrise ebenfalls eine Vermögenssperrung gegenüber dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch und dessen Umfeld (rund CHF 70 Mio.). Die Sperrung im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine läuft im Januar bzw. im Februar 2020 aus.
Das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG; SR 196.1), das am 1. Juli 2016 in Kraft trat, regelt die Dauer der Sperrung und die Bedingungen für deren Verlängerung um jeweils ein Jahr. Eine Verlängerung ist möglich, wenn die betroffenen Staaten ihren Willen zur Rechtshilfezusammenarbeit ausgedrückt haben. Es sind mehrere Strafverfahren gegen die Hauptakteure sowie diverse Rechtshilfeverfahren zwischen den betroffenen Ländern und der Schweiz im Gange. Im Hinblick auf allfällige Vermögensrückführungen sind noch Gerichtsentscheide über die unrechtmässige Herkunft der Vermögenswerte in den betroffenen Ländern erforderlich. Deshalb wurde die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte um ein Jahr verlängert.
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