Globales Flüchtlingsforum in Genf: verstärkter Luftpolizeidienst und eingeschränkter Luftraum
Bern, 06.12.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 eine temporäre Einschränkung des Luftraums anlässlich des vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge organisierten Globalen Flüchtlingsforums am 17. und 18. Dezember 2019 in Genf beschlossen. Diese Einschränkung betrifft Kleinflugzeuge und ergänzt die von den kantonalen Behörden geplanten Sicherheitsmassnahmen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, verstärkt die Armee auch den Luftpolizeidienst.
Im Rahmen der Sicherheitsmassnahmen rund um das erste Globale Flüchtlingsforum hat der Bundesrat eine temporäre Einschränkung des Luftraums im Raum Genf beschlossen. Diese Massnahme ist notwendig, da es sich um ein hochrangiges internationales Treffen handelt, an dem auch mehrere Staatschefinnen und Staatschefs teilnehmen, zu deren Schutz die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet ist. Für diese Art von Konferenzen sind solche Massnahmen daher die Regel.
Der Luftraum wird vom 17. Dezember 2019 ab 8 Uhr bis 18. Dezember 2019 um 20 Uhr in der Zone über dem Place des Nations in Genf eingeschränkt. Diese Massnahme ergänzt das Sicherheitsdispositiv der kantonalen Behörden. Die Einschränkung betrifft lediglich Kleinflugzeuge wie Sportflugzeuge und Helikopter. Der kommerzielle Flugbetrieb vom und zum internationalen Flughafen Genf wird davon nicht beeinträchtigt.
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