Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
Bern, 06.12.2019 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 6. Dezember 2019 verabschiedeten Botschaft festhält. Dies gilt auch für die Ausdehnung des Majorzwahlverfahrens bei Landratswahlen im Kanton Uri.
Am 19. Mai 2019 hat der Kanton Uri einer Änderung des Wahlsystems für den Landrat (Kantonsparlament) zugestimmt. Die Stimmbevölkerung will für die Landratswahl das Majorzwahlverfahren ausdehnen. Künftig soll demnach in vier weiteren Gemeinden die Majorzwahl (Kopfwahl) eingeführt werden. Nach Proporz (Verhältniswahl) wird der Landrat nur noch in den vier grössten Gemeinden gewählt.
Der Bundesrat erachtet dieses Wahlsystem als bundesrechtskonform. Er stützt sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, das in einem Urteil vom Juli 2019 festgehalten hat, wie gross die Wahlkreise höchstens sein dürfen, damit eine Majorzwahl zulässig ist. Die neuen Majorzgemeinden im Kanton Uri erfüllen diese Anforderungen.
Gewährleistung weiterer Kantonsverfassungen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament zudem die Gewährleistung von weiteren Änderungen in mehreren Kantonsverfassungen. Diese haben die folgenden Änderungen zum Gegenstand:
im Kanton Uri:
- die Regulierung von Grossraubtieren;
im Kanton Tessin:
- die politischen Rechte der Auslandtessinerinnen und ‑tessiner;
- die Fristen für die Unterschriftensammlung;
- die Volksabstimmung bei Gesetzesinitiativen des Volks;
- die Variantenvorlagen bei einer Änderung der Kantonsverfassung;
im Kanton Waadt:
- den Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten aus medizinischen oder sozialen Gründen (Berichtigung);
im Kanton Wallis:
- das Datum der konstituierenden Session des Grossen Rates und die Frist zwischen erstem und zweitem Wahlgang bei kantonalen Wahlen;
im Kanton Genf:
- die öffentlichen Aufgaben im Bereich Kunst und Kultur.
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