Schweizer Diplomatin Heidi Grau wird Sondergesandte der OSZE für die Ukraine

Bern, 05.12.2019 - Die 26. Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnt mit einem Schweizer Erfolg: Der slowakische Vorsitzende, Aussenminister Miroslav Lajčák, ernennt Botschafterin Heidi Grau zur Sonderbeauftragten in der Ukraine. Die ausgewiesene Osteuropa-Expertin übernimmt damit eine der zentralen Funktionen in den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Bundesrat Ignazio Cassis begrüsst die Ernennung von Heidi Grau und sieht darin auch einen Beleg für das hohe Ansehen, das die Schweizer Diplomatie innerhalb und ausserhalb der OSZE geniesst.

In ihrer neuen Funktion koordiniert Botschafterin Grau die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands sowie der nicht-regierungskontrollierten Gebiete in den Bezirken Donetsk und Luhansk. Unter ihrer Leitung arbeiten die Kontaktgruppe und ihre vier Arbeitsgruppen zu Handen des Vorsitzenden der OSZE sowie der Staaten des «Normandie-4»-Formats an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, der Formulierung von Positionen und der Identifizierung von Ansätzen zur Konfliktlösung.

Die derzeitige Chefin der Abteilung für Menschliche Sicherheit im EDA ist eine ausgewiesene Osteuropa-Expertin und verfügt über grosse Erfahrungen in der Konfliktbearbeitung. In früheren Funktionen war sie unter anderem Chefin der Task Force für den OSZE-Vorsitz der Schweiz; auch absolvierte sie Auslandposten in New York und Moskau.

Bundesrat Ignazio Cassis freut sich über die Ernennung von Heidi Grau als Sondergesandte der OSZE für die Ukraine. Sie zeige, dass die Schweiz auch weiterhin eine zentrale Rolle bei der Suche nach einer Lösung für den Konflikt in der Ostukraine spielen wird. «Die Ernennung ist auch eine Auszeichnung für die Schweizer Diplomatie und zeigt, dass unsere Arbeit in der Welt anerkannt und geschätzt wird.» Darüber hinaus sei die Ernennung «auch ein Erfolg bei unserem Bestreben, dass die Schweiz in internationalen Organisationen optimal vertreten ist.» Die Schweiz stellt mit dem Schweizer Diplomaten Thomas Greminger bereits den Generalsekretär der OSZE (vgl. auch Link unten).

Auch EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl, die am 5. und 6. Dezember 2019 die Schweizer Delegation beim Ministerrat der OSZE in Bratislava leitet, begrüsst die Ernennung von Heidi Grau als «eine hervorragende Nachricht für die Schweiz und die OSZE». Botschafterin Grau habe für die neue Funktion bei der OSZE das ideale Profil.

Die OSZE spielt als Grundpfeiler der europäischen Sicherheit eine entscheidende Rolle bei der Beilegung von Krisen und Konflikten. Die Schweiz betrachtet die Organisation unter anderem als Plattform für den Dialog, um die Sicherheit von Staaten und Menschen in Europa sicherzustellen. Am Ministerrat, dem zentralen Leitungsgremium der Organisation, verwies Staatssekretärin Baeriswyl zwar darauf, dass die Schritte zur Lösung von Konflikten oft beschwerlich seien. Die jüngsten Fortschritte zeigten aber, dass die OSZE Instrumente zur Bewältigung dieser Herausforderungen hat. «Wir müssen den Mut haben, diese Instrumente wirklich zu nutzen», sagte Baeriswyl.

In der Ukraine ist die Schweiz vielfältig aktiv. Neben ihrem friedenspolitischen Engagement und der Entsendung von Expertinnen und Experten an die Sonderbeobachtungsmission der OSZE unterstützt sie die Reformbemühungen im Land mit einem Betrag von ca. 25 Mio. Franken pro Jahr. Der Fokus liegt auf der Stärkung der demokratischen Gouvernanz-Strukturen und der Reformprozesse, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Urbanisierung. Zudem leistet die Schweiz direkte humanitäre Hilfe auf beiden Seiten der Kontaktlinie.

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