Bundesrat schafft neue Gesetzesgrundlage für das EHB

Bern, 27.11.2019 - Der Bundesrat hat am 27. November 2019 den Entwurf des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung und die zugehörige Botschaft an das Parlament überwiesen. Mit dem neuen Gesetz wird, gemäss der Corporate-Governance-Politik des Bundes, für die EHB eine Gesetzesgrundlage in Form eines eigenen Organisationserlasses geschaffen.

Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB ist das Kompetenzzentrum des Bundes für die Aus- und Weiterbildung von Berufsbildungsverantwortlichen, für Berufsbildungsforschung, Berufsentwicklung sowie internationale Berufsbildungs-zusammenarbeit. Es arbeitet u.a. mit kantonalen pädagogischen Hochschulen zusammen und strebt selber die Akkreditierung als pädagogische Hochschule an. Das bisherige «Hochschulinstitut» soll dementsprechend in «Hochschule» umbenannt werden.

Neue Gesetzesgrundlage

Das EHB ist bis anhin nur mit wenigen Artikeln im Berufsbildungsgesetz geregelt; alle weiteren Bestimmungen finden sich auf Verordnungsstufe. Dies genügt weder den Anforderungen des Legalitätsprinzips der Bundesverfassung noch den Corporate-Governance-Standards des Bundes. Wie für andere vergleichbare Institutionen des Bundes wird deshalb mit dieser Vorlage eine Rechtsgrundlage in Form eines eigenen Organisationserlasses geschaffen. Darin sind die grundlegenden Bestimmungen zu Aufgaben, Zusammenarbeit, Lehrdiplomen und weiteren Titeln, Organisation, Personalrecht, Finanzierung, Bundesaufsicht, Sanktionen und Umgang mit Personendaten enthalten.

Überarbeitung nach Vernehmlassung

Der Bundesrat hatte am 26. Juni 2019 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, bis Ende 2019 die Botschaft zu erarbeiten. Den in der Vernehmlassung geäusserten Anliegen konnte in wesentlichen Punkten Rechnung getragen werden. Im Gesetzesentwurf wurde u.a. präzisiert, dass die EHB die Bedürfnisse der Sprachregionen und der Kantone berücksichtigt und ihr Bildungsangebot mit demjenigen kantonaler pädagogischer Hochschulen koordiniert.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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