Internet Governance Forum: Bundesrat Cassis plädiert für Einbezug aller Akteure in Diskussion über den Umgang mit digitalen Technologien

Bern, 26.11.2019 - Am diesjährigen Internet Governance Forum (IGF) in Berlin setzt sich die Schweiz für sinnvolle Regeln der digitalen Gouvernanz ein. Das betrifft wirtschaftliche Fragen sowie Fragen der Sicherheit und Menschenrechte. Bundesrat Ignazio Cassis plädierte dabei für einen «Schweizer Ansatz», bei dem alle Akteure und Interessengruppen gemeinsam die Fragen angehen, die sich durch digitale Technologien ergeben. Genf biete bereits heute beste Voraussetzungen für einen solchen Multistakeholder-Ansatz, der Brücken zwischen allen Entscheidungsträgern bildet.

Die Digitalisierung durchdringt alle Aspekte des Lebens und bietet grosse Vorteile und Möglichkeiten. Gleichzeitig bringt sie neue Herausforderungen mit sich. Die Privatsphäre schwindet, Menschen werden im Arbeitsleben abgehängt und künstliche Intelligenz droht die menschliche zu dominieren. Digitale Technologien sind zum Spielball der Geopolitik geworden, und Befürchtungen über Beeinflussung, Wahlmanipulation und Spionage machen sich breit. Einige Staaten setzen dem Internet zudem immer engere Grenzen und nutzen digitale Technologien für die Überwachung der Bevölkerung. Dies und die Tatsache, dass der Einfluss einzelner Unternehmen immer grösser wird, bedroht die Vision eines offenen, freien und sicheren digitalen Raums (Cyberspace), für den sich die Schweiz einsetzt.

«Wir müssen die digitalen Technologien Menschen-zentriert gestalten und Vertrauen aufbauen», sagte Bundesrat Cassis am IGF. Dazu müsse die internationale Zusammenarbeit und das politische Engagement intensiviert werden. Um einen offenen, freien und sicheren Cyberraum zu erhalten, müsse die internationale Gouvernanz, also Regeln, die durch das koordinierte Vorgehen der internationalen Gemeinschaft festgelegt werden, in diesem Bereich verstärkt werden. «Der aktuelle institutionelle Rahmen genügt nicht mehr», sagte Bundesrat Cassis.

Der Vorsteher des EDA lobte das IGF als Plattform, an der neue Themen identifiziert und Lösungsansätzen diskutiert werden. Allerdings müssten weitere Akteure in den Austausch einbezogen werden, die interdisziplinär zusammenarbeiten. «Alle Betroffenen und Interessengruppen müssen gemeinsam an Lösungen arbeiten, denn wir müssen es auch schaffen, unsere Diskussionen in politische Entscheide und konkrete wirtschaftliche und soziale Resultate zu transformieren», sagte er, der dieses Vorgehen als «typischen Schweizer Ansatz» bezeichnete.

Als Beispiel für einen solchen Multistakeholder-Ansatz nannte Bundesrat Cassis den «Geneva Dialogue on Responsible Behaviour in Cyberspace». Im Rahmen dieses Dialogs, den das EDA im letzten November lanciert hat, sollen Unternehmen aus allen Weltregionen miteinander ins Gespräch kommen, um Verhaltensnormen zu entwickeln. Genf spiele heute schon eine wichtige Rolle in der globalen Digitalpolitik, sagte Bundesrat Cassis weiter. Der Bundesrat wolle diese Rolle weiter ausbauen und Genf zu einem führenden Standort der globalen Digitalisierungs- und Technologiedebatten machen.

Der Vorsteher des EDA unterstrich, dass die digitale Diplomatie einen wichtigen Stellenwert in der neuen aussenpolitischen Strategie der Schweiz habe und auch ein zentraler Aspekt der «Aussenpolitischen Vision 2028» sei. Die Schweiz baue hier auf die anerkannte Expertise in der Friedensförderung. «Wir möchten unsere Guten Dienste vermehrt auch in der «online» Welt einbringen», sagte er.

Digitale Strategie Schweiz

Die Schweiz hat die Entwicklung des IGF als Dialogforum für alle Aspekte der Digitalisierung seit dessen Gründung im Jahr 2006 massgeblich mitgestaltet. Auch im Inland werden die Entwicklungen der Digitalisierung eng verfolgt. Strategische Leitlinien für den Umgang mit der Digitalisierung gibt es seit 1998. Seit 2016 gibt die Strategie «Digitale Schweiz» die Leitlinien für das staatliche Handeln im Bereich Digitalisierung vor mit dem Ziel, die chancengleiche Teilhabe aller zu ermöglichen und Solidarität zu stärken, Sicherheit, Vertrauen und Transparenz zu gewährleisten, die digitale Befähigung der Menschen weiter zu stärken und die Wertschöpfung, das Wachstum und den Wohlstand sicherstellen.

Die Strategie wird dezentral umgesetzt, und von einer Interdepartementalen Koordinationsgruppe unter Vorsitz des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) gesteuert. Dessen Direktor Philipp Metzger hat gestern die Schweiz im Rahmen des IGF an einem Digitalministertreffen vertreten.


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