Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative: Bundesrat unterstützt Bildungsmassnahmen

Bern, 27.11.2019 - Der Schweiz droht ein Mangel an diplomierten Pflegefachkräften. Der Bundesrat unterstützt deshalb weitgehend eine parlamentarische Initiative, die eine Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe vorsieht, wie er an seiner Sitzung vom 27. November 2019 beschlossen hat.

Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner fordert mit seiner Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» mehr Pflegepersonal und die Sicherung der Qualität in der Pflege. Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit möchte der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Der Gegenvorschlag in Form der parlamentarischen Initiative «Für eine Stärkung der Pflege – für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität» nimmt wichtige Forderungen der Volksinitiative auf. Ziel ist es, mit einer Ausbildungsoffensive dem Mangel an Pflegefachpersonen zu begegnen und die Kompetenzen des Pflegepersonals zu erhöhen. Für die Dauer von acht Jahren sind Finanzhilfen vorgesehen, mit denen die Ausbildungsabschlüsse im Pflegebereich erhöht werden sollen.

Bundesrat will Pflegeausbildung stärken

Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich eine Stärkung der Pflegeausbildung. Mit dem Gegenvorschlag sollen Ausbildungsbetriebe verpflichtet werden, mehr Pflegefachpersonen zu schulen. Dafür werden sie von Bund und Kantonen finanziell unterstützt.

Er spricht sich zudem dafür aus, dass die Kantone angehende Pflegefachpersonen, die sich an den Höheren Fachschulen oder an Fachhochschulen ausbilden lassen, mit Ausbildungsbeiträgen unterstützen können. Anders als der Gegenvorschlag möchte der Bundesrat jedoch keine entsprechende Verpflichtung der Kantone. Richten Kantone Ausbildungsbeiträge aus, würde sich der Bund finanziell beteiligen. Durch diese Massnahme sollen zusätzliche Personen für die Ausbildung in Diplompflege gewonnen werden. Zudem sollen Personen angesprochen werden, wieder ins Berufsleben einzusteigen oder von einem anderen Beruf in den Pflegebereich zu wechseln. Nach Ansicht des Bundesrates führt dies zu einer deutlichen Steigerung der Ausbildungstätigkeit.

Anschubfinanzierung von 369 Millionen Franken

Für die Ausbildungsbeiträge sowie die Beiträge an die Betriebe schlägt der Bundesrat eine Anschubfinanzierung von 369 Millionen Franken vor, 100 Millionen weniger als der Gegenvorschlag. Bund und Kantone sollen zudem Massnahmen treffen, um die Ausbildungsabschlüsse an Höheren Fachschulen, aber auch an Fachhochschulen von heute 2700 auf 4300 pro Jahr zu erhöhen.

Schliesslich unterstützt der Bundesrat auch die Förderung interprofessioneller Projekte, um die Effizienz in der medizinischen Grundversorgung zu stärken. Pflegefachpersonen erhalten dadurch die Möglichkeit, Finanzhilfen für innovative Projekte in der Gesundheitsversorgung zu beantragen.

Kostensteigerung verhindern

Der Bundesrat lehnt es jedoch ab, dass die Pflegefachpersonen ihre Leistungen direkt mit den Krankenversicherern abrechnen können, wie dies Initiative und Gegenvorschlag fordern. Dies könnte zu unerwünschten Kostensteigerungen für die obligatorische Krankenpflegeversicherung führen und widerspricht dem Ziel des Bundesrates, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen.

Um die Autonomie der Pflegefachpersonen zu stärken, hat das Eidgenössische Departement des Innern zudem bereits eine Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) verabschiedet. Damit wird die Tätigkeit der Pflegefachpersonen aufgewertet: Die Pflegefachpersonen können künftig den Pflegebedarf für einen Teil der Leistungen ohne ärztliche Anordnung ermitteln. Damit wird einem zentralen Anliegen der Initiative entsprochen. Die Verordnungsänderung tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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