Internet Governance Forum: Bundesrat Cassis plädiert an der UNO-Konferenz zur digitalen Kooperation in Berlin für Zusammenarbeit aller Akteure

Bern, 25.11.2019 - Auf Einladung der deutschen Regierung nimmt Bundesrat Ignazio Cassis am 26. November 2019 in Berlin am Internet Governance Forum teil. Das Forum, die weltweit wichtigste und grösste UNO-Multistakeholder-Konferenz über digitale Kooperation, beschäftigt sich mit allen Aspekten der digitalen Politik, darunter wirtschaftliche, regulatorische, Sicherheits- und Menschenrechtsfragen. Mit der Teilnahme von Bundesrat Cassis unterstreicht die Schweiz ihre aktive und konstruktive Rolle in der digitalen Diplomatie und in Fragen der digitalen Gouvernanz.

Aufgrund der politischen Tragweite und den wachsenden Herausforderungen bei der Bewältigung der digitalen Transformation hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres im vergangenen Jahr ein «High-level Panel on Digital Cooperation» lanciert. Dieses Gremium, dem auch alt Bundesrätin Doris Leuthard angehörte, arbeitete in der Folge Empfehlungen aus, wie die weltweite Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung verbessert und lösungsorientierter gestaltet werden kann. Während des fünftägigen Internet Governance Forum in Berlin, an dem rund 5000 Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus allen Ländern der Welt teilnehmen, werden diese Empfehlungen an zahlreichen Anlässen diskutiert.

Auch Bundesrat Ignazio Cassis wird sich an dieser Diskussion beteiligen. Er wird am Dienstag an einem hochrangigen Panel über die Zukunft der Internet Gouvernanz teilnehmen. Die Schweiz hat konkrete Vorschläge für die künftige Entwicklung der Digitalen Zusammenarbeit gemacht, um eine Digitalisierung zu unterstützen, welche den Menschen ins Zentrum stellt. Wichtig ist, dass sich auch Ansprechgruppen aus weniger entwickelten Ländern in die Diskussion zur Digitalen Gouvernanz einbringen können. Deshalb sollen zum Beispiel Möglichkeiten der Unterstützung und neutrale Orientierungshilfen in allen digitalen Politikfeldern geschaffen werden. Die von der Schweiz lancierte Geneva Internet Plattform leistet diesbezüglich heute schon einen wichtigen Beitrag und könnte hier künftig noch mehr leisten. Bundesrat Cassis will die wichtige Rolle von Genf in der globalen Digitalpolitik weiter ausbauen und Genf zu einem führenden Standort der globalen Digitalisierungs- und Technologiedebatten machen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat 2019 drei neue Initiativen lanciert. Neben der Geneva Internet Plattform soll die Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» gesellschaftliche Herausforderungen einer digitalisierten Welt voraussehen und die notwendigen multilateralen Rahmenbedingungen mit der UNO schaffen. Die Swiss Digital Initiative schliessilch versteht sich als langfristigen und nachhaltigen Prozess zur Sicherung ethischer Standards in der digitalen Welt.

Das IGF ist die weltweit wichtigste und grösste UNO-Multistakeholder-Konferenz zur Diskussion aller Aspekte der Digitalen Gouvernanz. Das jährlich stattfindende Forum ist eine Plattform für die Diskussion neuer Lösungsansätze und Partnerschaften. Die Schweiz hat das IGF seit dessen Schaffung 2006 stark mitgeprägt und 2017 die zwölfte Ausgabe des IGF in Genf ausgerichtet. Das Sekretariat des IGF befindet sich in der UNO in Genf und die Vorbereitungstreffen finden in Genf statt. Die Schweiz engagiert sich seit 20 Jahren für eine Weiterentwicklung der Digitalen Kooperation und Gouvernanz. Sie hat bei wichtigen Meilensteinen eine prägende Rolle gespielt. So fand der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, in dessen Folge das IGF entstand, 2003 in Genf statt. 2005 war die Schweiz beim Weltgipfel in Tunis mit dem damaligen Bundesrat Samuel Schmid vertreten der sich dort für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Internet stark gemacht hat. Im Zentrum des Schweizer Engagements stehen stets die Menschen und ihre Bedürfnisse– und zwar alle Menschen überall auf der Welt: Die Menschen sollen möglichst frei über ihr Leben und Arbeiten bestimmen können – und weder vom Staat noch von einigen wenigen Unternehmen beherrscht und kontrolliert werden.


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