Erklärung der USA zu den israelischen Siedlungen: Stellungnahme der Schweiz
Bern, 19.11.2019 - Nach der Erklärung der USA zu den israelischen Siedlungen bekräftigt die Schweiz ihre Position.
Die Position der Schweiz in Bezug auf die israelischen Siedlungen ist klar: Die Siedlungen sind gemäss Völkerrecht, namentlich der vierten Genfer Konvention, illegal. Die Siedlungen stellen ausserdem ein grosses Hindernis für den Frieden und für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung dar. Diese Position wurde insbesondere in der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats bekräftigt.
Die Schweiz appelliert regelmässig an die israelischen Behörden, ihren Pflichten als Besatzungsmacht nachzukommen und den Siedlungsbau zu stoppen.
Die Schweiz setzt sich darüber hinaus für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ein. Nur eine solche Lösung kann einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern schaffen.
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