Von-Wattenwyl-Gespräche vom 15. November 2019
Bern, 15.11.2019 - An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 15. November 2019 hat eine Delegation der Landesregierung mit Bundespräsident Ueli Maurer, Bundesrat Guy Parmelin sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr die Partei- und Fraktionsspitzen von FDP, CVP, SP und SVP getroffen. Im Zentrum der Gespräche stand die Konjunkturlage.
Die Delegation des Bundesrates und die Parteien tauschten sich aus über die Aussichten für die kommenden Quartale. Gemäss den wichtigsten Frühindikatoren setzt sich die konjunkturelle Abschwächung in naher Zukunft fort, massgeblich getrieben durch das verarbeitende Gewerbe. Dieses leidet unter der schwächeren Auslandnachfrage. Zwar entwickelten sich die Schweizer Warenexporte in den letzten Quartalen robust. Ohne Pharmaprodukte zeigt sich hingegen eine deutliche Schwäche seit einem Jahr. Der Dienstleistungssektor sollte die Konjunkturentwicklung eher stützen. Eine Rezession mit stark rückläufiger BIP-Entwicklung und stark steigender Arbeitslosigkeit wird von den aktuellsten Indikatoren nicht angedeutet.
Angesprochen wurden auch die derzeit im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft diskutierten Anpassungen internationaler Unternehmenssteuerregeln. Alle Gesprächsteilnehmer betonten die Bedeutung des Themas und bekräftigten die Absicht, den Fortgang dieser Debatte und mögliche Konsequenzen für das Budget des Bundes aufmerksam zu beobachten.
Zur Sprache kamen auch Auswirkungen eines EU-Austritts des Vereinigten Königreichs (Brexit) auf die Schweiz. Im Rahmen der «Mind the gap»-Strategie hat sich die Schweiz mit dem Abschluss von sieben bilateralen Abkommen mit UK frühzeitig auf die denkbaren Brexit-Szenarien vorbereitet: sowohl auf einen geordneten wie auf einen ungeordneten Austritt. Im Gespräch wurde die Volatilität der Situation vor den Wahlen im Vereinigten Königreich betont.
Schliesslich stand auch der Fall Pilatus auf der Agenda. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) war angesichts der führenden Rolle Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemenkonflikt zum Schluss gekommen, dass die logistische Unterstützung durch Pilatus für die Streitkräfte dieser beiden Länder nicht mit den aussenpolitischen Zielen des Bundes vereinbar ist. Es hat deshalb im Juni beschlossen, diese Tätigkeiten zu verbieten. Die Beschwerde von Pilatus gegen diesen Entscheid ist weiterhin vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig. Seitens des Parlamentes sind verschiedene Vorstösse zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen eingereicht worden. Der Bundesrat wird im Hinblick auf die nächste Wintersession dazu Stellung nehmen.
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