Bundesrat verabschiedet Botschaft zu den Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Iran
Bern, 23.10.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2019 die Botschaft zum Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) mit dem Iran verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.
Das Änderungsprotokoll enthält eine Missbrauchsklausel, die auf den hauptsächlichen Zweck einer Gestaltung oder eines Geschäfts abstellt und damit sicherstellt, dass das DBA nicht missbräuchlich in Anspruch genommen wird. Zudem enthält das DBA neu eine Bestimmung zum Informationsaustausch auf Ersuchen.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss der Änderungsprotokolle positiv aufgenommen. Bevor das Protokoll in Kraft treten kann, muss es auf schweizerischer Seite durch das Parlament genehmigt werden.
Adresse für Rückfragen
Anne Césard, Co-Leiterin Kommunikation, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF Tel. +41 58 462 62 91, anne.cesard@sif.admin.
Herausgeber
Der Bundesrat
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Eidgenössisches Finanzdepartement
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