Suche nach politischer Lösung im Syrien-Konflikt: Bundesrat Ignazio Cassis empfängt UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen
Bern, 21.10.2019 - Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir O. Pedersen, über die Situation in Syrien und mögliche Wege zu einer politischen Lösung gesprochen. Im Zentrum des Treffens standen die Lage nach der jüngsten Eskalation im Nordosten des Landes sowie die bevorstehende Einberufung des syrischen Verfassungsausschusses in Genf. Die Schweiz leistet den Menschen in Syrien und in den Nachbarstaaten humanitäre Unterstützung in ihrer schwierigen Lage.
Beide Gesprächspartner drückten bei ihrem heutigen Treffen ihre Besorgnis über die Situation in Syrien aus, die im neunten Jahr des bewaffneten Konflikts insbesondere für die Zivilbevölkerung prekär bleibt. Im Fokus standen insbesondere die jüngsten Ereignisse im Nordosten des Landes. «Hier handelt es sich um eine Verletzung des Völkerrechts. Es ist zu hoffen, dass die ausgerufene Waffenruhe respektiert und genutzt wird, um eine Deeskalation und politische Lösung zu verhandeln», betonte Bundesrat Cassis. Aus Sicht der Schweiz gebe es keine militärische Lösung für die Konflikte in Syrien. In diesem Sinne habe die Schweiz nicht nur mehrfach die Beendigung der Kamphandlungen in Nordost-Syrien gefordert und die Intervention der Türkei als völkerrechtswidrig beurteilt, sondern auch an die Parteien appelliert, über den Verhandlungsweg auf eine politische Lösung hinzuwirken.
Gemäss dem UNO-Sondergesandten soll der vom UNO-Generalsekretär Guterres an der UNO-Generalversammlung letzten Monat angekündigte syrische Verfassungsausschuss die Tür für eine ebensolche politische Lösung öffnen.
Der geplante Ausschuss wird 150 syrische Delegierte umfassen und soll sich Ende Oktober zu einer ersten konstituierenden Sitzung in Genf treffen. Er hat das Mandat, einen Vorschlag für eine syrische Verfassungsreform auszuarbeiten.
Bundesrat Cassis sicherte dem UNO-Sondergesandten die volle Unterstützung der Schweiz als Sitzstaat für diesen Schritt zu. Diese Unterstützung hatte er Ende September 2019 auch an einer Sitzung für Frieden in Syrien im Rahmen der UNO-Generalversammlung in New York deutlich gemacht. Ebenso werde die seit 2012 andauernde politische, finanzielle und logistische Unterstützung des UNO-Prozesses fortgesetzt. In Genf hat die Schweiz eine Plattform (Civil Society Support Room) geschaffen, welche bis dato mehr als 400 syrischen Organisationen und Personen die Teilnahme am Friedensprozess erlaubte.
Hinzu kommt die Zurverfügungstellung eines Schweizer Experten für Pedersens Team, der bei der Aufklärung des Schicksals der in Syrien verhafteten oder vermissten Personen mithilft.
Cassis bekräftigte, dass nebst der Friedensförderung auch die umfassende humanitäre Hilfe der Schweiz für die notleidende Bevölkerung in Syrien sowie in den umliegenden Ländern weitergeführt wird. Sie ist mit über 430 Millionen CHF seit 2011 das bisher grösste humanitäre Engagement der Schweiz. Zudem ist die Schweiz in Damaskus mit einem humanitären Büro präsent.
Schliesslich werde sich die Schweiz auch weiterhin tatkräftig für die Einhaltung und Förderung des humanitären Völkerrechts und Aufarbeitung der in Syrien verübten Verletzungen des Völkerrechts einsetzen.
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