«Vorratshaltung im Wandel der Zeit»

Bern, 14.10.2019 - Konferenz der wirtschaftlichen Landesversorgung Rede von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Delegierter

Sehr geehrter Herr stv. Direktor
Sehr geehrte Mitglieder der Kaderorganisation
Liebe Gäste
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BWL

Chers amis,

Ich freue mich sehr, hier zu sein.

Das Thema Landesversorgung betrifft uns alle.

Sie beschäftigen sich jahraus jahrein mit diesem Thema.

Und dafür möchte ich Ihnen danken.

Toutefois, avant de me lancer dans le vif du sujet, permettez-moi de vous livrer quelques réflexions sur les thèmes les plus importants qui préoccupent notre département.

Vous le savez mieux que personne, les convulsions du commerce mondial ne manquent pas de nous alarmer. Le SECO en tout premier lieu, mais vous aussi, puisque les incertitudes augmentent.

Notre tant aimée « Planungssicherheit », à laquelle nous autres Suisses, tenons plus que tout, est devenue « Planungsunsicherheit ». Cela ne devrait pas vous faire peur : la préparation à l’incertitude est votre métier, vôtre raison d’être ! Sur ce flanc, en tant que votre ministre de tutelle, je me sens couvert.

Le ministre de l’économie et du commerce extérieur est par contre un peu plus soucieux. Certes, notre croissance reste positive. Nos concitoyens ne se laissent pas impressionner par le tumulte du monde et leur consommation soutient notre économie.

Mais notre pays, vous le savez, gagne un franc sur deux à l’étranger. Une petite économie comme la nôtre doit donc tout faire pour s’assurer l’accès aux marchés mondiaux. J’ai eu le plaisir de pouvoir annoncer le 24 août dernier la conclusion des négociations de l’AELE avec le Mercosur. Venant après la signature d’un accord semblable avec l’Indonésie, cela démontre que notre diplomatie commerciale reste très efficace.

Certes, ce résultat n’a pas obtenu les applaudissements qu’on était en droit d’attendre. Mais que voulez-vous, nous sommes en pleine campagne électorale. Alors en attendant que nos efforts soient reconnus à leur juste valeur, je suis prêt à prendre quelques coups.

Il reste que notre succès sur les marchés mondiaux reste fondé sur notre capacité d’innover. A ce titre, la réunion du Secrétariat d’Etat à la formation, à la recherche et à l’innovation et celui de l’économie sous un seul et même toit départemental porte ses fruits. Dans tout le domaine de la numérisation, porteur d’avenir, notre département est devenu un acteur influent, permettant à nos entreprises et tout le secteur privé de déployer leur ingéniosité.

La combinaison de l’intelligence artificielle, de la robotique, de l’additive manufacturing et des nouvelles infrastructures de communication comme la 5G et de l’internet of things, annonce une révolution industrielle qui cherche son équivalent depuis la machine à vapeur et l’électrification.

La Suisse peut participer à cette révolution, la Suisse doit participer à cette révolution. Elle ne doit en aucun cas la subir. Notre prospérité et notre avenir en dépendent.

Meine Damen und Herren, chers amis

Die Schweiz kann und muss die digitale Revolution nicht miterleben, sondern mitgestalten. Sie ist dafür bestens gerüstet.

Dank unserer ausgezeichneten Bildung und Berufsbildung haben wir Spezialisten, die sich mit den Besten messen können. Die letzten WorldSkills in Russland haben es erneut bewiesen.
Dank unserem flexiblen Arbeitsmarkt hat die Wirtschaft den nötigen Spielraum, um die unumgänglichen Strukturveränderungen vorzunehmen.
Dank der Sozialpartnerschaft wird dafür gesorgt, dass niemand am Strassenrand liegen bleiben muss.
Dank unserem konsensorientierten politischen System kann unser Sozialpakt, mit Einbezug aller unserer Mitbürger, immer neu ausgehandelt werden. Ziel bleibt das gemeinsame Gut.

Wir können das und wir werden das auch schaffen. Davon haben mich die ersten zehn Monate an der Spitze dieses Departements vollständig überzeugt. Das heisst aber nicht, dass es ein Spaziergang wird. Die Unruhen und Veränderungen der Machtverhältnisse überall auf unserem Planeten, zeigen dies überaus deutlich.

Und nun zu Ihnen.

Kernthema der heutigen Konferenz ist die Pflichtlagerhaltung. Nach Ende des Kalten Krieges wurde die Pflichtlagerhaltung an die neue Risikowahrnehmung angepasst. Die Lagermengen wurden stark vermindert. Nach nine/eleven wurde das Thema Krisenversorgung aber wieder aktuell. Die Risiken wurden wieder grösser.

So häufen sich extreme Wetterereignisse oder werden verstärkt als Bedrohung wahrgenommen;
die landwirtschaftlich nutzbare Fläche im Inland nimmt ab und steht auch global gesehen unter Druck;
der Einfluss von Nationalstaaten sinkt im Vergleich zu grossen, weltweit tätigen Unternehmen;
die Digitalisierung macht uns immer abhängiger von Schlüsseltechnologien, die von nur wenigen kontrolliert werden;
das internationale wirtschaftliche Machtgefüge verändert sich rasant;
die Globalisierung der Wirtschaft führt zu erhöhtem Kostendruck, Zentralisierung von Produktionsstätten und längeren Transportwegen, gerade auch für lebenswichtige Güter;
mit der Globalisierung findet aber auch eine Individualisierung statt: wir sind mobiler, wechseln öfter unser gesellschaftliches Umfeld, was zu einem abnehmenden sozialen Zusammenhalt führt; immer weniger Leute können sich noch auf Nachbarschaftshilfe verlassen.

Die Bedeutung der Pflichtlagerhaltung zeigte sich in den vergangenen Jahren wieder ganz real. Im vergangenen Herbst und Winter wurden beispielsweise Mineralölprodukte und Stickstoffdünger freigegeben: der niedrige Rheinwasserstand erlaubte kaum noch Importe per Schiff.

Wenn man der Wissenschaft Glauben schenkt, wird der Rhein in Zukunft öfter zu niedrig für die Schifffahrt. Es ist deshalb wichtig, dass sich die Wirtschaft selbst gut auf solche Situationen vorbereitet und sich nicht nur auf Pflichtlager verlässt.

Pflichtlager sind nicht dazu da, betriebliche Vorräte zu ersetzen. Es ist für den Bund immer schwierig, den richtigen Zeitpunkt für die Freigabe zu finden. Ein zu rascher Einsatz von Pflichtlagern sendet ein falsches Signal an die Wirtschaftsakteure. Wenn sie sich auf einen schnellen Einsatz von Pflichtlagern verlassen können, haben sie keinen Anreiz mehr, eigene Vorräte zu halten. Freigaben sollen daher nur erfolgen, wenn eine andere Versorgung der Schweiz wirklich nicht mehr möglich ist.

Als Mitte Dezember letzten Jahres die Vorräte an Wehenmitteln in den Schweizer Spitälern ungenügend wurde, herrschte Alarmstufe rot. Ohne solche Medikamente haben die Ärzte keine Möglichkeit, nach der Geburt Blutungen zu stoppen, was zu lebensbedrohlichen Situationen führen kann. Erst kurz vor Weihnachten gelang es, in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Kreisen eine Lösung zu finden, um die Versorgung sicherzustellen. Dies ist leider kein Einzelfall. Seit 2015 sind Pharmafirmen deshalb verpflichtet, die wirtschaftliche Landesversorgung über voraussehbare Heilmittel-Engpässe zu informieren.

Die Ursachen für diese Engpässe im Heilmittelbereich sind vielfältig und komplex. Generell stellen wir aber fest, dass die zunehmende Globalisierung des Pharma-Marktes und die Konzentration der Produktionsstätten das Risiko von Engpässen erhöht. Hinzu kommt, dass sowohl die Pharma-Firmen wie auch die Spitäler ihre Lager aus finanziellen Gründen so klein wie möglich halten. Lieferverzögerungen können kaum mehr eigenständig ausgeglichen werden.

Ist ein Engpass in Sicht, können die Pharma-Firmen einen Antrag zur Freigabe von Pflichtlager bei der wirtschaftlichen Landesversorgung einreichen. In den letzten beiden Jahren gab es insgesamt 37 solche Anträge; in 29 Fällen wurde der Antrag bewilligt und der Markt gestützt. Die Anzahl der Anträge steigt aber tendenziell. Die Bedeutung der Pflichtlagerhaltung – aber auch deren Grenzen - , und auch die Probleme der Wirtschaft, werden immer offensichtlicher.

Ich habe persönlich das Gespräch mit meinem Kollegen und Gesundheitsminister Alain Berset gesucht, um Lösungen zu suchen, die über die Freigabe von Pflichtlagern hinausgehen. Wir haben entschieden, unsere Arbeitsgruppe zu diesem Thema zu erweitern und Akteure der Wirtschaft miteinzubeziehen. Das Dilemma des Bundesrates ist aber einfach nachzuvollziehen: wie können wir die Gesundheitskosten niedrig halten und gleichzeitig dafür sorgen, dass ein kleiner Markt wie die Schweiz weiterhin für die Pharmaproduzenten attraktiv bleibt, um unsere Versorgung aufrechtzuerhalten.

Pflichtlagerhaltung bleibt deshalb wichtig. Aber sie hat einen Preis. Die Kosten trägt schlussendlich der Konsument oder der Steuerzahler. Wir sind daher verpflichtet, die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel immer wieder zu hinterfragen.

Wie gross ist der Einfluss der Pflichtlager auf die Versorgungssicherheit tatsächlich?
Sind alle Pflichtlager wirklich zusätzliche Lager, oder werden Unternehmen damit dazu verleitet, selbst weniger betriebliche Vorräte zu halten?
Halten wir die richtigen Waren an Lager?
Wie sind Kosten-Nutzen-Abwägungen im Bereich der Medikamentenversorgung von einem ethischen und sozialpolitischen Standpunkt zu rechtfertigen?

Diese Fragestellungen haben die Fachleute der wirtschaftlichen Landesversorgung immer wieder zu prüfen und die Lagerhaltung falls notwendig zu optimieren. Kurz, sie sind gefordert.

Es geht bei der wirtschaftlichen Landesversorgung nicht nur um Pflichtlagerhaltung. Aus versorgungspolitischer Sicht haben drei Schlüsselressourcen eine fundamentale Bedeutung für die moderne Volkswirtschaft Schweiz erhalten, welche sie vor wenigen Jahrzehnten in dieser Ausprägung noch nicht hatten:

ohne Informatik- und Telekommunikationstechnologie,
ohne Logistik
ohne Elektrizität

steht eine moderne Volkswirtschaft still. Die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern kommt innert Stunden oder gar Minuten zum Erliegen.

Diese Branchen sind heute aber auch stärker liberalisiert als noch vor zwanzig oder dreissig Jahren. Gerade in liberalisierten Branchen ist aber staatliche Krisenvorsorge notwendig. Die Wirtschaft kann sich wegen hohem Kostendruck und oft kurzfristig zu erreichenden Geschäftszielen, eine solche Vorsorge leider immer weniger leisten.

Meine Damen und Herren aus der Kaderorganisation der wirtschaftlichen Landesversorgung,

Ihnen gebührt mein persönlicher Dank. Sie leisten in den Fachbereichen Ernährung, Energie, Heilmittel, Industrie, IKT und Logistik einen wertvollen Beitrag zur Krisenvorsorge für unser Land.

Danken möchte ich auch allen Organisationen, die im System der Pflichtlagerhaltung eingebunden sind. Sie alle sorgen dafür, dass die wirtschaftliche Landesversorgung jederzeit ihren Auftrag erfüllen kann. Sie tragen dazu bei, dass das Milizmodell und der Einbezug privater Unternehmen in die staatliche Krisenvorsorge ein Erfolgsmodell ist und bleibt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der staatlichen Krisenvorsorge ist eine klare Kommunikation. In diesem Zusammenhang möchte ich die Kantonalen Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung erwähnen. Sie nehmen eine wichtige Koordinationsfunktion zwischen Bund und Kantonen wahr. Auch Ihnen danke ich herzlich.

Zuletzt danke ich auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesamt. Sie stehen in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der schwierigen Situation der Schweizer Hochseeschiffe oft im Fokus der Politik. Sie müssen Probleme aufarbeiten, für die sie nicht verantwortlich sind. Ich weiss, dass Sie alles dafür tun, um diese kostspielige Vergangenheitsbewältigung für den Bund so günstig wie möglich hinter sich zu bringen.

Ihnen allen, nochmals, vielen Dank.

Meine Damen und Herren

Die Landesversorgung erfüllt für unser Land eine wichtige Aufgabe in einer unsicheren Zeit. Sie erbringen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Konferenz.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Adresse für Rückfragen

info@gs-wbf.admin.ch

Herausgeber

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch

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