UNO-Generalversammlung: Bundesrat Ignazio Cassis ruft zu Friedenslösung in Syrien auf und setzt sich für Klimaschutz ein
Bern, 24.09.2019 - Im Rahmen von 100 Jahren Multilateralismus hat Bundesrat Cassis in diesem Jahr verschiedene Schwerpunkte gesetzt. Unter anderem unterzeichnete er mit dem Kanton und der Stadt Genf eine Erklärung über den gemeinsamen Einsatz für Genf als Zentrum der globalen Gouvernanz. In New York unterstreicht der Vorsteher des EDA nun das multilaterale Engagement der Schweiz: An der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung rief Bundesrat Cassis heute dazu auf, die Menschenrechte zu stärken. Dazu brauche es innovative Ansätze. Weitere Themen von Bundesrat Cassis in New York sind die UNO-Reformen und die Bekämpfung des Klimawandels. Seinen Aufenthalt nutzt er auch zu bilateralen Gesprächen und zu einem Treffen mit den Mitarbeitenden der Schweizer Mission bei der UNO und des Generalkonsulats in New York.
Innerhalb einer Woche erhält der Multilateralismus an zwei Orten eine starke Visibilität: Am 16. September 2019 hat Bundesrat Ignazio Cassis mit Vertretern des Kantons und der Stadt Genf in einer Erklärung die Weiterführung ihre Unterstützung von Genf als Zentrum der globalen Gouvernanz und Plattform für Zukunftsfragen bekräftigt. Die Erklärung fällt in das Jubiläumsjahr zu 100 Jahren Multilateralismus, nachdem mit der Wahl Genfs als Sitz des Völkerbunds im Jahr 1919 ein Grundstein für das multilaterale Engagement der Schweiz gelegt worden war.
Eine Woche nach der Unterzeichnung der Erklärung in Genf nimmt Bundesrat Cassis in New York an der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung teil. Hier ist der Fokus stärker auf themenspezifische Aktivitäten gerichtet: Für die 74. UNO-Generalversammlung hat die Schweiz den Einsatz für Menschenrechte, die Unterstützung der Reformprozesse der UNO und die Förderung von «Science Diplomacy» als Prioritäten definiert. Menschenrechte und Wissenschaftsdiplomatie standen auch an der Konferenz über Syrien im Vordergrund, an welcher Bundesrat Ignazio Cassis heute teilnahm.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA rief dabei dazu auf, innovative Ansätze zu entwickeln, um auf die zunehmenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts reagieren zu können. Der «internationale, unparteiliche und unabhängige Mechanismus» in Genf, der seit 2017 Beweise für Verstösse in Syrien sammelt, sei ein gutes Beispiel dafür, wie Wissenschaft und Diplomatie Synergien schaffen und für die Stärkung der Menschenrechte eingesetzt werden können.
Auch am Anlass des WEF zur nachhaltigen Entwicklung unterstrich Bundesrat Cassis die wichtige Rolle der Innovation bei sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Zielsetzungen. «Innovative Ansätze sind zentral, wenn es darum geht, wirksame Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln, wie zum Beispiel für die Senkung des CO2-Ausstosses. Dabei spielen die Wissenschaft und die Wirtschaft eine vorrangige Rolle», sagte Bundesrat Cassis. Der Bundesrat hat für 2050 das Ziel der CO2-Neutralität festgelegt. Nun geht es darum, gemeinsame Wege zu entwickeln, die dieses Ziel erreichen lassen und die Versorgungssicherheit bei der Energie gewährleistet.
Am Rande der UNO-Generalversammlung führte der Vorsteher des EDA bilaterale Gespräche mit den Aussenministern von Algerien, Österreich, Oman, Eritrea und der Ukraine. Die Treffen boten auch Gelegenheit, bilaterale Themen und den Reformprozess in der UNO zu thematisieren, welchen die Schweiz aktiv unterstützt, Themen waren jeweils auch die Rolle des internationalen Genf in diesem Jubiläumsjahr des Multilateralismus, die Förderung der «Science-Diplomacy» sowie der Einsatz der Schweiz im Umgang mit den gesellschaftlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung. Mit dem eritreischen Aussenminister Osman Saleh sprach Bundesrat Cassis auch die Migrationsthematik an.
Bundesrat Cassis nutzte seinen Aufenthalt in New York darüber hinaus zu einem Treffen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schweizer Mission bei der UNO und des Generalkonsulats in New York.
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