Zweites Spitzentreffen zur BFI-Botschaft 2021-2024
Bern, 05.09.2019 - Der Bundesrat legt den eidgenössischen Räten alle vier Jahre – abgestimmt auf die Legislaturplanung – eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation vor. Die Erarbeitung der nächsten BFI-Botschaft für die Jahre 2021-2024 ist unter Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), in vollem Gange. Er diskutierte am 4. September 2019 zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bildung, Forschung und Innovation die bisherigen Entwicklungen und den Stand der Arbeiten.
Bildung, Forschung und Innovation sind in der Schweiz mehrheitlich föderalistisch organisiert. Bund und Kantone arbeiten dabei eng zusammen, so bei der Festlegung gemeinsamer Ziele oder im Hochschulbereich. Auch die Wirtschaft beteiligt sich massgeblich, beispielsweise in der Aus- und Weiterbildung sowie in der Forschung und Innovation. Am zweiten Spitzentreffen ging es darum, den Dialog unter wichtigen Partnern über die Ausgestaltung der BFI-Botschaft 2021-2024 des Bundes fortzuführen.
Bundesrat Guy Parmelin unterstrich, dass die Bundesförderung eine optimale und ausgewogene Weiterentwicklung des BFI-Systems ermöglichen solle. Dabei gelten wichtige Grundsätze wie Subsidiarität, Autonomie, Exzellenz, Wettbewerb, Effizienz und Zusammenarbeit. In allen Bereichen gelte es zudem, die Herausforderungen der digitalen Transformation, der Chancengleichheit und der nachhaltigen Entwicklung aufzunehmen. Diese drei Stossrichtungen werden sich in allen BFI-Förderbereichen wiederfinden, um ein Silodenken zu verhindern.
Der Bundesrat beabsichtigt, den BFI-Bereich auch 2021-2024 prioritär zu behandeln. So hält er in den am 22. Mai 2019 verabschiedeten Zielen für die Legislaturperiode 2019-2023 fest: «Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation und nutzt die Chancen der Digitalisierung».
Der Finanzrahmen für die BFI-Botschaft 2021-2024 steht im Kontext der Legislaturplanung und insbesondere der Legislaturfinanzplanung. Er wird zudem beeinflusst durch den Finanzbedarf für die allfällige Teilnahme der Schweiz an den Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU, der noch nicht bekannt ist. Der Bundesrat hatte vor diesem Hintergrund im Juni 2019 für die Ausarbeitung der BFI-Botschaft ein jährliches Wachstum von 2,1 bis 2,5 Prozent festgelegt. Der Mittelzuwachs könnte in den BFI-Bereichen zusätzliche Massnahmen ermöglichen, beispielsweise die verstärkte Förderung von Grundkompetenzen Erwachsener in der Weiterbildung oder die Förderung von Projekten zur Umsetzung des Leitbildes «Berufsbildung 2030». Zusätzliche Mittel wären auch für strategische Initiativen des ETH-Bereichs und die Raumfahrt verfügbar sowie für die zusätzliche Forschungsförderung durch den Schweizerischen Nationalfonds und die Innosuisse. Die definitive Höhe des Finanzvolumens wie auch die Aufteilung der Mittel wird der Bundesrat dem Parlament mit der Verabschiedung der BFI-Botschaft im ersten Quartal 2020 beantragen.
An dem von Bundesrat Guy Parmelin einberufenen BFI-Spitzentreffen nahmen die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, die Schweizerische Hochschulkonferenz, die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen swissuniversities, der ETH-Rat, der Schweizerische Nationalfonds, die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse, die Akademien der Wissenschaften, der Schweizerische Verband für Weiterbildung und die Sozialpartner (Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Gewerbeverband, economiesuisse sowie Schweizerischer Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse) teil.
Mit der BFI-Botschaft zieht der Bundesrat Bilanz über die jeweils laufende Periode (aktuell 2017−2020) und legt die Ziele und Massnahmen der neuen Förderperiode (2021−2024) fest. Beantragt wird einerseits die Finanzierung des BFI-Systems seitens des Bundes. Andererseits umfasst die BFI-Botschaft einzelne Gesetzesänderungen zur Optimierung der Rechtsgrundlagen.
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