Delegation des Bundesrates führt Austausch mit Vertretern der Regierung des Kantons Nidwalden

Bern, 30.08.2019 - Am 30. August 2019 sind Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrat Guy Parmelin in Bern mit Mitgliedern des Regierungsrats des Kantons Nidwalden zusammengetroffen. Im Zentrum des Gesprächs stand die wirtschaftliche Situation des Industriestandorts Schweiz. Am Treffen kam auch die Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Dienstleistungen zur Sprache.

Am Treffen in Bern nahmen die Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, und des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, sowie die Vertreter des Kantons Nidwalden, Regierungsräte Alfred Bossard, Othmar Filliger und Res Schmid, teil.

Gegenstand des Treffens war ein offener Austausch über die wirtschaftliche Situation des Industriestandorts Schweiz. Beide Partien waren sich einig, dass die Schweiz über hervorragende Rahmenbedingungen verfügt. Dies zeigt sich beispielsweise in einer konkurrenzfähigen Steuerbelastung für Unternehmen, beim flexiblen Arbeitsmarkt oder im guten Zugang zu ausländischen Märkten. Die Herausforderung für die Schweiz besteht darin, diese Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.

Am Treffen kam auch die Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen und des Güterkontrollgesetzes zur Sprache. Zum Fall Pilatus hat der Regierungsrat des Kantons Nidwalden seine Haltung eingebracht. Aufgrund des laufenden Verfahrens wurde in der Folge dieser spezifische Fall nicht vertieft, sondern die Funktionsweise und das Zusammenspiel der verschiedenen gesetzlichen Grundlagen diskutiert.

Für das EDA und WBF wird es auch in Zukunft ein zentrales Anliegen sein, dass die Schweiz über beste wirtschaftliche und aussenpolitische Rahmenbedingungen verfügt.


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