Bundesrat Cassis spricht mit slowakischem Aussenminister Lajčák über multilaterale Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa

Bern, 16.05.2019 - Bei seinem Arbeitsbesuch in der Slowakei ist Bundesrat Ignazio Cassis in Bratislava mit Aussenminister Miroslav Lajčák zusammengetroffen. Beide Gesprächspartner unterstrichen die gute Entwicklung der bilateralen Beziehung und tauschten sich über das Institutionelle Rahmenabkommen CH-UE (InstA) aus. Die Sicherheit in Europa und die Arbeit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), deren amtierender Vorsitzender Aussenminister Lajčák ist, standen im Zentrum der Diskussion über die multilaterale Zusammenarbeit. Die Slowakei leitet derzeit auch die Gruppe der Visegrad-Staaten (Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Polen) und wird in Kürze den Vorsitz der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) übernehmen.

Bei ihrem Treffen sprachen Bundesrat Cassis und Aussenminister Lajčák unter anderem über die Lage in der Ukraine. Zu den Prioritäten des slowakischen OSZE-Vorsitzes in diesem Jahr gehören Massnahmen, mit denen in diesem Konflikt Vertrauen wiederhergestellt und die Situation deeskaliert werden können. Die Schweiz unterstützt die Schritte zu einer friedlichen Lösung des Konflikts und stellt der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine unter anderem sieben Experten zur Verfügung. Von Januar bis April 2019 hatte sie ausserdem den Vorsitz des Forums für Sicherheitskooperation inne, das unter anderem Unterstützung bei der Bekämpfung der Verbreitung von illegalen Kleinwaffen bietet. Bundesrat Cassis und Aussenminister Lajčák waren sich einig, dass die OSZE den laufenden Reformprozess für eine noch wirksamere Organisation der Arbeit braucht, um ihrer zunehmend wichtigen Rolle gewachsen zu sein.  Aussenminister Lajčák lobte dabei die Unterstützung der Schweiz, insbesondere auch die Arbeit des OSZE-Generalsekretärs, des Schweizer Diplomaten Thomas Greminger.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU waren ein weiterer wichtiger Teil des Gesprächs. Aussenminister Lajčák bekräftigte die Erwartungen der EU zum Institutionellen Abkommen und informierte sich über den Stand des Erweiterungsbeitrags. Bundesrat Cassis erläuterte die breiten Konsultationen zum InstA, erinnerte an die diskriminierende Behandlung der EU bei der Börsenäquivalenz und informierte den slowakischen Aussenminister über den Stand der parlamentarischen Beratungen in Sachen Erweiterungsbeitrag II. Zwischen 2007 und 2017 hat die Schweiz im Rahmen des ersten Erweiterungsbeitrags in der Slowakei 21 Projekte im Umfang von 67 Millionen Franken umgesetzt und abgeschlossen.

Bundesrat Cassis rief auch das 100-Jahre-Jubiläum des Multilateralismus in Erinnerung (Gründung des Völkerbunds 1919 in Genf) sowie die Wichtigkeit des Multilateralismus vor allem für kleinere Länder. Beide Gesprächspartner unterstrichen, dass eine starke multilaterale Arbeit vermehrt den Fokus auf die Kernaufgaben richten muss. Neben den klassischen Themen, zum Beispiel im Bereich der Konfliktprävention, kommen neue Herausforderungen hinzu, z.B. in Sache Digitalisierung: «Wir müssen den Multilateralismus an einigen Stellen neu erfinden, damit er seine Aufgaben im 21. Jahrhundert erfüllen kann. »

Bundesrat Cassis und Aussenminister Lajčák sprachen ausserdem über die Arbeit des UNO-Sicherheitsrats und über die Reformen der UNO, um deren Handlungsfähigkeit zu verstärken.

Das heutige Gespräch von Bundesrat Cassis und Aussenminister Lajčák reiht sich ein in einen regen Austausch zwischen beiden Staaten auf Regierungs-, Beamten- und Parlamentsebene. Die wirtschaftlichen Beziehungen haben sich seit dem Jahr 2000 verdreifacht und 2018 ein Handelsvolumen von rund 1,7 Mrd. CHF erreicht. Rund 70 Schweizer Firmen sind heute in der Slowakei tätig. Die wirtschaftlichen Beziehungen seien gut, hätten aber noch weiteres Potenzial, sagte Bundesrat Cassis und verwies auf die Notwendigkeit der Aktualisierung des Investitionsschutzabkommens.


Adresse für Rückfragen

Information EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: +41 58 462 31 53
E-Mail: info@eda.admin.ch
Twitter: @EDA_DFAE



Herausgeber

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/media.html

Letzte Änderung 20.04.2018

Zum Seitenanfang

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75082.html