Bundesrat lehnt Verordnungsveto ab

Bern, 02.05.2019 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, auf die Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 14.422 «Einführung des Verordnungsvetos» nicht einzutreten. Das hat er an seiner Sitzung vom 1. Mai 2019 beschlossen. Aus seiner Sicht verfügt das Parlament bereits heute über ausgebaute Mitwirkungsrechte, um auf die Verordnungsgebung Einfluss zu nehmen. Das Verordnungsveto würde hingegen zu Verzögerungen und Mehraufwand bei der Verordnungsgebung und somit auch bei der Umsetzung von Gesetzen führen. Zudem sei das Verordnungsveto verfassungswidrig.

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zur Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-NR) in Umsetzung der parlamentarischen Initiative 14.422 Aeschi «Einführung des Verordnungsvetos» verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament, auf die Änderung des Parlamentsgesetzes nicht einzutreten. Die SPK-NR begründet die Einführung des Verordnungsvetos damit, dass der Bundesrat gelegentlich den rechtlichen Spielraum beim Erlass von Verordnungen überschreite.

Dem Parlament steht heute unter anderem mit der Motion, der parlamentarischen Initiative und den Konsultationsrechten eine breite Palette von wirkungsvollen Instrumenten zur Verfügung, um auf die Verordnungsgebung des Bundesrates Einfluss nehmen zu können. Mit einem Verordnungsveto käme es hingegen zu Verzögerungen und Mehraufwand bei der Verordnungsgebung und somit auch bei der Umsetzung der Gesetzgebung. Nach Ansicht des Bundesrates verletzt das Verordnungsveto, das nur gegen Verordnungen als Ganzes ergriffen werden kann, die Gewaltenteilung und ist somit verfassungswidrig. Die Bundesverfassung hält im Artikel 182 Absatz 2 fest, dass der Bundesrat für den uneingeschränkten Erlass von Vollzugsverordnungen zuständig ist.

Für den Fall, dass das Parlament dennoch auf die Vorlage eintritt, beantragt der Bundesrat zusätzliche allgemeine und spezialgesetzliche Ausnahmen.


Adresse für Rückfragen

René Lenzin
stv. Leiter Kommunikation
rene.lenzin@bk.admin.ch
Tel. +41 58 462 54 93



Herausgeber

Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html

Bundeskanzlei
http://www.bk.admin.ch

Letzte Änderung 20.04.2018

Zum Seitenanfang

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74869.html