Raketenbeschuss auf Tripolis: Das EDA fordert die Beendigung der Kämpfe in Libyen und die Unterstützung des politischen Prozesses

Bern, 17.04.2019 - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist tief besorgt über die militärische Eskalation nach dem Angriff der Libyan National Army vom 4. April 2019 und den anschliessenden Kämpfen nahe Tripolis. Über hundert Menschen haben ihr Leben verloren und Tausende wurden vertrieben.

Im Zentrum der libyschen Hauptstadt schlugen gestern Abend Raketen ein und töten mindestens sechs Zivilpersonen.

Die Schweiz ruft alle Konfliktparteien auf, die militärischen Operationen einzustellen und einen Waffenstillstand abzuschliessen, damit insbesondere humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Sie fordert ausserdem alle Parteien auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Sie verurteilt den Einsatz schwerer Waffen durch alle Parteien, namentlich die Bombardierung medizinischer und schulischer Einrichtungen während der letzten Tage, und erinnert daran, dass der Beschuss ziviler Einrichtungen einen gravierenden Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt. Die Schweiz ist insbesondere besorgt über die Lage der Migrantinnen und Migranten, die in der Nähe der Kampfzone festgehalten werden, und verlangt, dass die Parteien alles daran setzen, die Sicherheit und den Schutz dieser Menschen zu gewährleisten.
 
Ein friedlicher Übergang in Libyen gelingt nur im Dialog und mit einer inklusiven politischen Lösung. Das EDA appelliert deshalb an alle Parteien, die Anstrengungen der UNO und des Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs, Ghassan Salamé, bei der Suche nach einer solchen Lösung zu unterstützen. Das EDA bekräftigt seine Unterstützung dieser Anstrengungen, denn nur auf diesem Weg ist eine inklusive Lösung möglich, die von allen Teilen der libyschen Gesellschaft akzeptiert wird und die für eine gerechte Verteilung der Ressourcen des Landes sorgt.
 
Die Schweiz appelliert zudem an die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, geschlossen und kohärent gegen eine militärische Lösung und für den politischen Prozess einzutreten.
 
Die Schweiz engagiert sich in Libyen weiterhin mit Aktivitäten in den Bereichen Friedensförderung und humanitäre Hilfe sowie mit Projekten im Bereich der Migration. Im humanitären Bereich unterstützt sie die Arbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und der in den einzelnen Landesteilen tätigen Organisationen. Sie engagiert sich ausserdem bei der Konflikttransformation sowie bei der Förderung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Schliesslich unterstützt die Schweiz die Arbeit der UNO, die parallel zur Nationalen Konferenz, welche in den vergangenen Tagen hätte stattfinden sollen, inklusive Prozesse vorantreibt. Dazu gehören auch Mediationsprozesse auf lokaler Ebene, die einen stärkeren Einbezug aller Akteure in die politischen Bestrebungen bezwecken.


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