OSZE: Abschluss des Schweizer Vorsitzes des Forums für Sicherheitskooperation (FSK)

Bern, 11.04.2019 - Die Schweiz hat am 10. April 2019 ihren Vorsitz des Forums für Sicherheitskooperation im Rahmen der OSZE abgeschlossen. Vor dem Hintergrund politischer Spannungen in der OSZE-Region wurden seit Anfang Jahr wöchentliche Sicherheitsdialoge zu Fragen der politisch-militärischen Sicherheit und Stabilität in Europa durchgeführt. Die Schweiz leistete damit als Vermittlerin einen Beitrag zur Stärkung des multilateralen Dialogs in der Sicherheitspolitik und politisch-militärischen Kooperation.

In den zehn Sicherheitsdialogen seit der Vorsitzübernahme am 16. Januar 2019 hatte die Schweiz das übergeordnete Ziel, günstige Voraussetzungen für eine bessere Implementierung bestehender OSZE-Instrumente zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung im OSZE-Raum zu schaffen. Dabei wurden konstruktive Aspekte zu politisch aktuellen aber auch traditionellen Themen der politisch-militärischen Dimension der OSZE thematisiert. Bei der Thematik der privaten Militär- und Sicherheitsdienste wurden zum Beispiel Möglichkeiten der Regulierung ebendieser auf nationaler Ebene vorgestellt. Unter Aspekten moderner Kriegsführung konnten völkerrechtliche Bedenken und der Schutz der Zivilbevölkerung aufgenommen werden. Hinsichtlich Kleinwaffenproliferation und Lagerung konventioneller Munition wurde das gemeinsame Verständnis für internationale und nationale Standards gefördert.

Der Vorsitz war in Anbetracht der aktuellen Vertrauenskrise in der OSZE vor die Herausforderung gestellt, kleine, aber konkrete Fortschritte in einem von Blockaden geprägten Umfeld zu erreichen. Der Schweizer FSK-Vorsitz war dabei bestrebt, das gemeinsame Verständnis der 57 Teilnehmerstaaten für die Relevanz der OSZE-Instrumente und -Mechanismen zu stärken. Das Ziel wurde insofern erreicht, dass zahlreiche OSZE-Teilnehmerstaaten ihre Bereitschaft unterstrichen, bestehende Instrumente zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung effizienter zu nutzen und diesbezügliche Initiativen zu unterstützen. Des Weiteren konnte durch das Einbringen nationaler und internationaler Expertise aus dem OSZE-Raum (und darüber hinaus) die Dialogkultur dieses entschlussfähigen Forums gestärkt werden. Dabei bediente sich der Vorsitz auch prozessualer Mittel, wie zum Beispiel einer Umstrukturierung bestehender Abläufe mit dem Ziel, die Arbeitsdynamik des Forums zu stärken.

Die Schweiz kann mit dem Vorsitz - und der wichtigen Folgearbeit - einen konkreten Mehrwert zum sicherheitspolitischen Dialog im Rahmen der europäischen Sicherheit erbringen und unterstreicht ihr Engagement als proaktiver Vermittler in der OSZE. Sie orientiert sich dabei auch am Leitbild des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2014, das die Schaffung einer Sicherheitsgemeinschaft im Dienst der Menschen in den Vordergrund stellte.

Für die Vor- und Nachbereitung des Vorsitzes arbeitet das EDA eng mit dem VBS zusammen. Nach der Eröffnung durch die EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl am 16. Januar wurde der Abschluss am 10. April von Divisionär Claude Meier, Chef Armeestab, durchgeführt. Der Schweizer Vorsitz wird gemäss FSK-Rotationsprinzip im Mai 2019 von Tadschikistan abgelöst.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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