Der Bund stärkt die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Bern, 22.03.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2019 zwei Delegierte für die Agenda 2030 gewählt. Die Agenda 2030 ist der globale Referenzrahmen für nachhaltige Entwicklung und der Bezugspunkt für die Nachhaltigkeitspolitik der Schweiz. Der Bundesrat misst ihr eine hohe Bedeutung bei und stärkt ihre Umsetzung durch eine neue bundesinterne Organisationsstruktur. Kernelemente sind die Schaffung eines interdepartementalen Direktionskomitees und die Wahl von zwei Delegierten. Die neue Struktur ermöglicht die vollständige Verankerung der Agenda 2030 in der Verwaltung. Umgesetzt wird die Agenda 2030 weiterhin im Rahmen der Sektoralpolitiken der Bundesstellen und Departemente.

Die Agenda 2030 bündelt die nationalen und internationalen Anstrengungen für gemeinsame Lösungen bei grossen Herausforderungen wie etwa dem Ressourcenverbrauch oder dem Klimawandel. Kernbestandteil sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Eine umfassende Bestandsaufnahme zeigt, wie sich die Schweiz in Bezug auf die Ziele verhält, und wo innen- und aussenpolitisch noch Handlungsbedarf besteht. Die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme wurden 2018 in einem Länderbericht der UNO präsentiert.

Direktionskomitee zur strategischen Steuerung der Umsetzung

Um die identifizierten Herausforderungen und Chancen wirkungsvoll anzugehen, hat der Bundesrat am 14. Dezember 2018 ein «Direktionskomitee Agenda 2030» eingesetzt. In diesem Komitee sind die hauptsächlich betroffenen Ämter auf Direktionsstufe vertreten. Ihm obliegt die Steuerung und Koordination der Umsetzungsarbeiten. Namentlich umfasst dies das Monitoring der SDGs in der Schweiz, die Erstellung des Länderberichts an die UNO, die Priorisierung der wichtigsten Herausforderungen und Chancen für die Schweiz, das Festlegen nationaler Ziele, die Abstimmung von entsprechenden Massnahmen sowie die Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und nichtstaatlichen Akteuren. Das Direktionskomitee ersetzt den bisher bestehenden Interdepartementalen Ausschuss für Nachhaltige Entwicklung (IDANE).

Zwei Delegierte für die Agenda 2030 übernehmen die operative Leitung

Am 14. Dezember 2018 legte der Bundesrat fest, dass die operative Leitung der Umsetzungsarbeiten durch zwei Delegierte für die Agenda 2030 erfolgen soll. An seiner Sitzung vom 22. März 2019 hat der Bundesrat Herrn Daniel Dubas (41) aus dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und Herrn Jacques Ducrest (52) aus dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu seinen Delegierten für die Agenda 2030 ernannt.

Herr Daniel Dubas ist studierter Politikwissenschaftler mit einem Diplom in nachhaltiger Stadtentwicklung. Er leitet seit 2013 die Sektion Nachhaltige Entwicklung im Bundesamt für Raumentwicklung ARE.

Herr Jacques Ducrest ist Diplomat mit einer juristischen Ausbildung (Rechtsanwalt und LL.M.). Seit September 2017 ist er stellvertretender Leiter der Abteilung Sektorielle Aussenpolitiken im EDA.

Neben den koordinierenden Tätigkeiten erstatten die Delegierten dem Bundesrat jährlich Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030; dies wird erstmals im Januar 2020 der Fall sein.

Kernelemente des Politikzyklus für nachhaltige Entwicklung

Die Agenda 2030 wird künftig hauptsächlich über die Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE) auf nationaler Ebene umgesetzt. Diese wird neu auf den Zeitraum von 2020 bis 2030 ausgerichtet; dies gewährleistet eine längerfristige Planungssicherheit und Kontinuität. Der Aktionsplan der SNE wird indes weiterhin zusammen mit der Legislaturplanung im Vierjahresrhythmus aktualisiert.

Die Koordination dieser Arbeiten wird durch das oben erwähnte Direktionskomitee unter der Leitung des Delegierten aus dem UVEK sichergestellt. Die Bestandsaufnahme und der Länderbericht zuhanden der UNO werden jeweils in der Mitte der Legislaturperiode erstellt. Die Koordination dieser Arbeiten wird durch das Direktionskomitee unter der Leitung des Delegierten aus dem EDA sichergestellt.

Dieser jeweils um zwei Jahre versetzte Politikzyklus erlaubt es, auf der Grundlage des Länderberichts eine Zwischenbilanz der Wirksamkeit der beschlossenen Massnahmen zu ziehen und neue Schwerpunkte für den darauffolgenden Aktionsplan der SNE zu setzen. Bis spätestens Ende 2022 werden die Wirksamkeit und Effizienz dieser neuen Organisationsstruktur sowie ihrer Aufgaben überprüft und falls nötig angepasst.


Adresse für Rückfragen

Stephan Scheidegger, stellvertretender Direktor, Bundesamt für Raumentwicklung ARE, Tel. +41 58 466 18 00 (Kommunikation), stephan.scheidegger@are.admin.ch



Herausgeber

Der Bundesrat
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Generalsekretariat UVEK
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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
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Bundesamt für Raumentwicklung
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Letzte Änderung 20.04.2018

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