Karin Keller-Sutter in Vaduz an einem Innenministertreffen
Bern, 21.02.2019 - Bundesrätin Keller-Sutter hat am 21. Februar in Vaduz an einem Arbeitstreffen der Innenministerinnen und Innenminister Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs und der Schweiz teilgenommen. Die Gespräche konzentrierten sich auf das Asylwesen und die Terrorismusbekämpfung. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) warnte ferner vor den potenziellen Folgen des BREXIT für den Sicherheitsbereich.
Auf Einladung Liechtensteins tauschten sich die deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister namentlich über die Herausforderungen bei der Umsetzung grosser Projekte im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit aus. Dabei geht es insbesondere um die neuen Systeme EES (Entry/Exit-System) und ETIAS (Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem), mit denen die Sicherheit bei den Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen verbessert werden soll. Bundesrätin Keller-Sutter betonte, dass zuerst diese ehrgeizigen Projekte umgesetzt werden müssen, bevor die Einführung weiterer Massnahmen geplant wird.
Die Vorsteherin des EJPD warnte ausserdem vor den Folgen eines Ausscheidens von Grossbritannien aus dem Schengen-Fahndungsraum infolge des BREXIT. Die Löschung britischer Ausschreibungen reisse insbesondere bei verdeckten Registrierungen mit Terrorbezug eine Lücke in das europäische Sicherheitsdispositiv.
Im Migrationsbereich brachte Bundesrätin Keller-Sutter ihr Bedauern zum Ausdruck, dass sich die nötigen Reformen des Dublin-Systems verzögern. Sie unterstrich, dass dauerhafte und nachhaltige statt temporäre Lösungen erforderlich sind, wobei der Aussengrenzschutz für die Schweiz Priorität habe.
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