Die Schweiz unterstützt die Gewaltprävention im Vorfeld der nigerianischen Präsidentschaftswahlen
Bern, 13.02.2019 - Mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Abuja haben die wichtigsten Kandidaten heute ihren Willen bekräftigt, sich vor und nach den Präsidentschaftswahlen für ein friedliches Klima im Land einzusetzen. Die Schweiz gratuliert den politischen Akteuren zu diesem Schritt und ruft sie auf, das Abkommen zu respektieren. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat auf Ersuchen der betroffenen nigerianischen Akteure gemeinsam mit lokalen und internationalen Partnern wie der Kofi Annan Foundation fachliches Know-how und finanzielle Unterstützung für die Prävention von Gewalttaten während der Wahlen bereitgestellt.
Das EDA unterstützte das National Peace Committee (NPC), um Spannungen während des Wahlprozesses vorzubeugen. Dieses nigerianische Gremium, das vom ehemaligen Staatspräsidenten Abdulsalami Abubakar geleitet wird und Politiker, traditionelle Würdenträger und Mitglieder der Zivilgesellschaft umfasst, engagiert sich bei den politischen Akteuren seit mehreren Monaten für einen friedlichen Verlauf der Wahlen. Das NPC organisierte die feierliche Unterzeichnung des Friedensabkommens von Abuja, die heute in Anwesenheit hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz, der Europäischen Union und der UNO in der nigerianischen Hauptstadt stattfand.
Die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA pflegt seit April 2018 enge Kontakte mit dem NPC. Damals lud sie eine Delegation hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter Nigerias zu Gesprächen mit Wahlexperten, Diplomaten und internationalen Vermittlern nach Genf ein. Mit der Begleitung der Arbeit des NPC unterstützte das EDA die Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Dialogs zwischen den verschiedenen Akteuren im Wahlprozess. Die Schweiz unterstützte die Initiative mit rund 180’000 Franken.
Im Jahr 2015 spielte das bereits damals von der Schweiz unterstützte NPC eine wichtige Rolle beim ersten gewaltfreien, demokratischen Regierungswechsel. Die Schweiz unterstützt Nigeria seit mehreren Jahren mit ihrem Fachwissen im Bereich der zivilen Friedensförderung sowie der Förderung von Menschenrechten und Demokratie. Die sehr guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Nigeria sind ausserdem durch humanitäre Hilfe, die Rückgabe unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (Asset Recovery), die Migrationspartnerschaft sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit geprägt.
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