Bund macht weitere Fortschritte bei der nachhaltigen räumlichen Entwicklung
Bern, 13.02.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 Kenntnis vom Bericht zur Agglomerationspolitik des Bundes 2016+ und zur Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete genommen. Die beiden Politiken streben eine kohärente Raumentwicklung an. Die Umsetzung der Massnahmen ist grösstenteils auf Kurs, wie der Bericht des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zeigt.
Die Massnahmen des Bundes für die Legislaturperiode 2016 bis 2019 zielen darauf ab, die Partnerschaft zwischen Stadt und Land zu stärken, die Politiken des Bundes besser aufeinander abzustimmen und die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen und urbanen Räume zu fördern. Die raumwirksamen Politiken des Bundes wie Verkehrs-, Energie-, Landwirtschafts-, Tourismus-, Regional-, Raumentwicklungs- oder Umweltpolitik spielen eine zentrale Rolle, um die Ziele der Agglomerationspolitik 2016+ und der Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete zu erreichen. Die Voraussetzungen für die Entwicklung der städtischen und ländlichen Räume konnten verbessert werden, beispielsweise mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfond (NAF), der die Finanzierung des Programms Agglomerationsverkehr sichert, oder auch mit der Tourismusstrategie.
Das Programm «Agglomerationsverkehr» trug wesentlich dazu bei, dass Agglomerationen ihre Planungen und die Verkehrsprobleme ganzheitlich angehen, indem sie Verkehrs- und Siedlungsentwicklung aufeinander abstimmen. Mit dem Programm «Modellvorhaben nachhaltige Raumentwicklung» unterstützten acht Bundesämter verschiedene Projekte, damit Projektträgerinnen und -träger neue Ansätze und Verfahren erproben konnten.
Der Bericht geht auch auf die künftige Ausrichtung der beiden Politiken ein. Der Bund überprüft etwa im Rahmen der Neuen Regionalpolitik in der Periode 2020-2023 seine Berggebietsförderung. Ebenfalls lanciert er eine neue Staffel von Modellvorhaben für die Periode 2020-2024. Sie greift neue Themen auf wie die Sicherstellung der Grundversorgung oder die Verbesserung von regionalen Entwicklungsstrategien. In den nächsten vier Jahren beabsichtigt der Bund, die agglomerationsspezifischen Anliegen noch besser zu berücksichtigen. Ausserdem sollen bestehende Koordinations- und Kooperationsgremien künftig noch besser für die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden und für die Umsetzung der beiden Politiken genutzt werden.
Adresse für Rückfragen
Martin Vinzens, Leiter Sektion Siedlung und Landschaft, Bundesamt für Raumentwicklung ARE, Tel. +41 58 462 52 19
Annette Spoerri, stellvertretende Ressortleiterin Regional- und Raumordnungspolitik, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Tel. +41 58 464 22 42
Herausgeber
Der Bundesrat
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Generalsekretariat UVEK
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Bundesamt für Raumentwicklung
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Staatssekretariat für Wirtschaft
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