Gute Dienste der Schweiz: Verhandlungen über das Zollabkommen zwischen Georgien und Russland erfolgreich abgeschlossen
Bern, 05.02.2019 - Mit dem Abschluss der Verhandlungen im Rahmen der guten Dienste der Schweiz wurden die Voraussetzungen für die Umsetzung des 2011 von Georgien und Russland unterzeichneten Zollabkommens geschaffen. Die Schweiz wird in dieser neuen Phase weiterhin eine aktive Rolle spielen: Sie übernimmt den Vorsitz in einem Gemischten Ausschuss, der die Umsetzung des Abkommens überwacht. Am 6. Februar 2019 findet in Genf eine erste Sitzung des Gemischten Ausschusses statt, an der Vertreterinnen und Vertreter Georgiens, Russlands und der Schweiz teilnehmen.
Am 9. November 2011 unterzeichneten die georgische und die russische Regierung in Genf ein bilaterales Abkommen, welches die Zollverwaltung sowie die Überwachung von Handelsgütern regelt. Das Abkommen sieht unter anderem den Einsatz einer neutralen Privatfirma vor, die den Warenverkehr durch drei vorgegebene Handelskorridore überwachen soll. Das Abkommen war Teil eines Pakets von Abkommen zwischen Georgien und Russland, mit denen der Beitritt der Russischen Föderation zur WTO geebnet wurde.
Seit der Unterzeichnung des Zollabkommens nimmt die Schweiz die Rolle einer neutralen Drittpartei wahr, die dessen Umsetzung erleichtern soll. Dies beinhaltete die Unterstützung bei der Bestimmung der neutralen Privatfirma – der SGS (Société générale de surveillance SA) mit Sitz in Genf, die im Auftrag der beiden Vertragsstaaten die Monitoring-Funktion übernehmen soll. Die Schweiz schlug zudem einen Finanzierungsmechanismus vor, der den Zahlungsverkehr zwischen Georgien, Russland und der SGS erleichtern soll, und stellt dafür ein Konto zur Verfügung. Die Schweiz hat sich ferner bereit erklärt, den Vorsitz des im Zollabkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses zu übernehmen, dessen Aufgabe es ist, die Umsetzung des Zollabkommens zu überwachen und bestehende offene Fragen zu klären, allfällige Streitigkeiten beizulegen und bei Bedarf Fachpersonen einzusetzen.
Seit der Unterzeichnung des Zollabkommens im Jahr 2011 hat das EDA mehrere Gesprächsrunden zwischen Russland, Georgien und der SGS vermittelt. 2018 konnten schliesslich alle relevanten Texte unterzeichnet werden, womit die Verhandlungsphase abgeschlossen ist.
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