Schweiz und Indonesien unterzeichnen Rechtshilfevertrag
Bern, 04.02.2019 - Die Schweiz und Indonesien wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärken. Justizministerin Karin Keller-Sutter und der indonesische Minister für Recht und Menschenrechte Yasonna Laoly haben am 4. Februar 2019 in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte den Vertrag am 14. September 2018 genehmigt.
Der bilaterale Rechtshilfevertrag schafft eine völkerrechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit der Justizbehörden beider Staaten bei der Aufdeckung und Verfolgung strafbarer Handlungen. Im Vordergrund steht die Bekämpfung von Delikten wie Korruption und Geldwäscherei.
Der Rechtshilfevertrag mit Indonesien übernimmt die wichtigsten Grundsätze des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und des Schweizer Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe. Er vereinfacht und beschleunigt das Rechtshilfeverfahren, namentlich indem er formale Erfordernisse verringert (u.a. Verzicht auf Beglaubigungen) und die Anforderungen an Rechtshilfeersuchen detailliert festhält. Zudem bezeichnet er in beiden Ländern Zentralbehörden, die als direkte Ansprechpartner für die Behandlung von Rechtshilfeersuchen dienen. Der Vertrag nimmt ausdrücklich Bezug auf die Menschenrechte. Werden Verstösse gegen Menschenrechte vermutet, kann die Schweiz Rechtshilfe verweigern.
Der Vertrag tritt in Kraft, sobald in beiden Staaten die nach dem jeweiligen Recht erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. In der Schweiz ist die Genehmigung durch das Parlament erforderlich. In der Folge wird der Vertrag, wie bei solchen Abkommen üblich, dem fakultativen Referendum unterstellt.
Der Bundesrat verfolgt die Politik, im Interesse der inneren Sicherheit der Schweiz sowie eines sauberen Finanzplatzes das Vertragsnetz im Bereich der internationalen Rechtshilfe weiter auszubauen. Der unterzeichnete Vertrag mit Indonesien reiht sich in diese Politik ein.
Freihandel und Patentschutz
Bundesrätin Keller-Sutter nutzte das Treffen zudem, um Minister Laoly auf die Wichtigkeit eines guten Patentschutzes für in Indonesien tätige Schweizer Unternehmen hinzuweisen. Letzten Dezember hatten die Schweiz und Indonesien ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll sicherstellen, dass Schweizer und in Indonesien selbst produzierte Produkte beim Patentschutz gleichgestellt sind.
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