Fernmeldeüberwachung: Technische Verordnung wird aktualisiert

Bern, 18.01.2019 - Die Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) wird den neuen internationalen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) angepasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat diese revidierte Departementsverordnung auf den 1. März 2019 in Kraft gesetzt.

Die detaillierten Anhänge der Verordnung regeln die technischen Einzelheiten, damit die Mitwirkungspflichtigen (v.a. Fernmeldedienstanbieterinnen) die nötigen organisatorischen, administrativen und technischen Schritte vornehmen können, um die von den Strafverfolgungsbehörden und vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) angeordneten Überwachungsmassnahmen umzusetzen. Die massgebenden ETSI-Standards werden aufgrund der dynamischen technischen Entwicklungen im Telekommunikationsbereich regelmässig angepasst. Die aktuelle Revision bringt die Verordnung wieder auf den neusten Stand.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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