Der Bundesrat unterstützt den Zusammenschluss der Swiss mit der Lufthansa

Bern, 22.03.2005 - Der Bundesrat hat heute an einer ausserordentlichen Sitzung entschieden, das Angebot der Lufthansa an die Aktionäre der Swiss anzunehmen. Der Bund gibt damit seinen Aktienanteil von 20% gegen einen sogenannten Besserungsschein an die Lufthansa ab. Der Bundesrat ist überzeugt, dass eine Integration der Swiss in den Lufthansa-Konzern den langfristigen verkehrspolitischen und volkswirtschaftlichen Interessen der Schweiz am Besten genügt. Weiter werden Gespräche mit Deutschland geführt, um die An- und Abflugverfahren am Flughafen Zürich zu überprüfen, mit dem Ziel, innert Jahresfrist Lösungen zu finden.

Der Bundesrat hat an seiner ausserordentlichen Sitzung verschiedene strategische Alternativen der Swiss auf ihre Vereinbarkeit mit den langfristigen Zielsetzungen des Bundesrats geprüft. Aus Sicht des Bundesrats schafft der Zusammenschluss der Swiss mit der Lufthansa die günstigsten Voraussetzungen für die langfristige Anbindung der Schweiz insbesondere an den interkontinentalen Luftverkehr und für die Sicherung der Luftfahrtinfrastruktur mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Mit der Überführung der Swiss in eine dauerhafte und aussichtsreiche Partnerschaft beendet der Bundesrat das zeitlich befristete Engagement für die Swiss in Übereinstimmung mit den bei der Gründung formulierten Zielsetzungen.
Andere strategische Alternativen – insbesondere der Alleingang der Swiss – sind aus Sicht des Bundesrats mit erheblichen Risiken für die langfristige Luftverkehrsanbindung der Schweiz und für die damit verbundenen Arbeitsplätze verbunden. Die Swiss wird in absehbarer Zukunft weiteres Eigenkapital in Höhe von bis zu 600 Millionen Franken brauchen, um notwendige Ersatzinvestitionen tätigen zu können. Investitionen in Wachstum erhöhen den Mittelbedarf zusätzlich. Da der Bundesrat weitere finanzielle Mittel an die Swiss bereits in seinem luftfahrtpolitischen Bericht ausgeschlossen hat, dürften diese für die Zukunft der Swiss notwendigen Mittel nur schwer beschafft werden können. Damit wäre aus Sicht des Bundesrats eine weitere Redimensionierung der Swiss mit entsprechender Auswirkung auf die Arbeitsplätze und das Streckennetz nicht auszuschliessen.
Die Vereinbarung mit der Lufthansa hingegen erlaubt es der Swiss, weiterhin als eigenständige schweizerische Luftverkehrsgesellschaft zu bestehen. Gleichzeitig wird die Lufthansa als industrieller Partner der Swiss das gesamte unternehmerische Risiko tragen und in den attraktiven Schweizer Markt investieren. Zeichen dafür ist die Absicht der Lufthansa, die Swiss mit zwei zusätzlichen Langstreckenflugzeugen auszustatten. Auch das Bekenntnis der Lufthansa zum Hub in Zürich und die verbesserten Möglichkeiten für die die Flughäfen Genf und Basel im Lufthansa-Verbund ist als günstig für den Standort Schweiz zu werten.
Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat bereit erklärt, seinen Aktienanteil gegen einen sogenannten Besserungsschein abzugeben. Je nach Entwicklung der Lufthansa-Aktie wird der Bund damit in drei Jahren maximal den Wert des Barangebots ausbezahlt erhalten; im ungünstigsten Fall erfolgt keine Auszahlung. Auch die vom Bundesrat beauftragte Investmentbank NewSmith Capital Partners beurteilt das Angebot der Lufthansa als angemessen und fair (vgl. EFD-Rohstoff und separate Fairness Opinion).
Die Schweiz muss zudem mit verschiedenen Staaten bilaterale Luftverkehrsabkommen über Landerechte neu aushandeln, damit künftig nicht nur schweizerisch beherrschte Fluggesellschaften davon Gebrauch machen können.
Da die Integration schrittweise erfolgen wird, wird eine unabhängige Schweizer Stiftung den Übergang begleiten. Diese Stiftung wird die getroffenen Vereinbarungen zwischen der Lufthansa und der Swiss begleiten und sichern. Zur Wahrung der verkehrspolitischen Interessen der Schweiz beansprucht der Bund eine eigene Vertretung im Stiftungsrat. Dazu hat der Bundesrat das UVEK in Zusammenarbeit mit dem EFD und dem EVD beauftragt, dem Bundesrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Gespräche mit Deutschland über An- und Abflugverfahren
Im weitern hat die Schweiz mit Deutschland nach intensiven Gesprächen den Rahmen für das weitere Vorgehen zur Lösung der hängigen luftverkehrspolitischen Probleme abgesteckt. Bundesrat Moritz Leuenberger und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe haben sich auf folgende Punkte geeinigt:

Die Schweiz und Deutschland anerkennen, dass der Flughafen Zürich nach der Übernahme der Swiss durch die Lufthansa als wettbewerbsfähiges Luftverkehrsdrehkreuz betrieben werden soll.
Die bereits laufenden Verhandlungen über einen Flugsicherungsvertrag werden intensiviert, um kurzfristig zu einer Lösung zu kommen.
Die Flugverfahren für den Flughafen Zürich werden bezüglich der Möglichkeiten einer ausgewogenen Verteilung der An- und Abflüge überprüft. Dabei bringen die Schweiz und Deutschland ihre Anliegen ein.
Ziel ist es, zu diesen hängigen Problemen innert Jahresfrist Lösungen zu finden.

Der Bund wird bei diesen Gesprächen die Kantone in geeigneter Form mit einbeziehen.